Die mögliche Legalisierung von Cannabis nimmt konkretere Züge an. Karl Lauterbach geht davon aus, dass der Gesetzentwurf schon bald fertig sein könnte.
Noch ist Cannabis verboten, das könnte sich allerdings in naher Zukunft ändern. Nun hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin dazu geäußert, wie der Zeitplan für eine mögliche Legalisierung aussieht. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis Ende des ersten Quartals kommenden Jahres fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, könnte der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vorliegen, sagte Lauterbach am Dienstag.
Der Cannabiskonsum solle legalisiert werden mit dem Ziel, dass der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde, die Produkte durch weniger Beimengungen weniger gefährlich würden und gleichzeitig der Konsum in der Bevölkerung nicht steige, bekräftigte Lauterbach. Parallel zum Gesetzentwurf sei ein Gutachten geplant zu der Frage, ob dieses Ziel mit den Gesetzesplänen umsetzbar ist.
Lauterbach lässt Vorhaben von der EU-Kommission prüfen
Mit der Vorlage setzt Lauterbach eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Weil es Bedenken gibt, ob das Vorhaben im Einklang mit dem europäischen Recht steht, lässt der Gesundheitsminister sein Vorhaben noch vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der EU-Kommission prüfen. In früheren Äußerungen hieß es von Lauterbach, eine Legalität im Jahr 2024 sei denkbar.
Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm sollen laut Lauterbachs Plan straffrei sein. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau solle in begrenztem Umfang – vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person – erlaubt werden.