Weil die 206. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zur Zentrale der Landeswasserversorgung in der Sängerstraße führt, kommt es zu Wochenbeginn erneut zu Verkehrsbehinderungen rund um den Bahnhof. Im Februar soll der Protest vors Rathaus verlagert werden.

Stuttgart - Die Stadt hat den von den Veranstaltern der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 für kommenden Montag geplanten Protestmarsch zum Gebäude der Landeswasserversorgung (LWV) genehmigt. Hermann Karpf, der Referent von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, bestätigte, die Route verlaufe vom Sammelpunkt an der Lautenschlager Straße über die Schillerstraße und den Gebhard-Müller-Platz bis zur Sängerstraße. Vor der LWV-Zentrale, die sich derzeit wegen Grabungsarbeiten der Bahn senkt, soll die Abschlusskundgebung stattfinden. Diese Entscheidung sei im Konsens mit den Veranstaltern getroffen worden, so Karpf. Der Verkehr rund um den Hauptbahnhof werde nochmals für rund 20 Minuten beeinträchtigt sein. Von Februar an werde die Stadt den Marktplatz als Versammlungsort für die Auftaktkundgebungen der Protestversammlungen zuweisen, auf dem in den vergangenen drei Jahren bereits 54 Montagsdemos abgehalten wurden.

Veranstalter scheitern mit Eilantrag beim Verfassungsgericht

Die Parkschützer-Initiative hatte der Stadt zuvor vorgeworfen, ihre Zusage zu kooperativen Gesprächen über den künftigen Demo-Ort nicht einzuhalten. Die Veranstalter seien auf langfristig erteilte Genehmigungen für ihre Planungen angewiesen, das Ordnungsamt setze stattdessen auf „kurzfristig-chaotisches Hin-und-Her“, hieß es. Nach StZ-Informationen können sich mittlerweile aber auch die Demo-Organisatoren mit dem Marktplatz als Ort für die regelmäßigen Montagsdemos anfreunden – zumal sie im juristischen Streit um das von der Stadt verordnete und vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim bestätigte Versammlungsverbot am Bahnhof eine weitere Niederlage hinnehmen mussten: Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Eilantrag gegen den VGH-Entscheid abgelehnt.