Motorradfahrer parken nicht selten auf dem Gehweg. Das ist verboten, wird aber toleriert, weil sie so keine Parkplätze blockieren. Der Bezirksbeirat Mitte wünscht nun Parkgebühren für Motorräder. Die Idee ist nicht neu – und hat Tücken.
S-Mitte - In ein paar Wochen wird das Thema mit grollendem Auspuffton auf zwei Rädern heranrollen: „Im Sommer stehen da viele Motorräder“, sagt Rita Krattenmacher. „Ich vermute, da bekommt man kein Knöllchen.“ Krattenmacher sitzt für die Gemeinschaft von SÖS und Linken im Bezirksbeirat. Derlei Missstände beobachtet sie in aller Regel, während sie – ökologisch korrekt aus Überzeugung – mit dem Fahrrad unterwegs ist. Ihr geht es um Motorräder, die auf dem Friedensplatz stehen. Der ist eher ein Plätzchen, gelegen ein Stück oberhalb des Neckartors.
Vor nicht allzu langer Zeit hat die Stadt den Friedensplatz umgebaut, auf dass die Anwohner sich dort zum gemütlichen Plausch treffen können. Seitdem sei der Platz „ein Beispiel dafür, wo wir baulich hinwollen“, sagt Krattenmacher. Dieses Beispiel zu schaffen, „hat viel Geld gekostet“, wie im Bezirksbeirat nicht nur sie betont. Nun wird der Plauschplatz als Parkplatz missbraucht, vorwiegend von Auto-, aber eben auch von Motorradfahrern.
Die Debatte ist so alt wie der durchschnittliche Motorradfahrer
Eigentlich begann die Diskussion mit der Frage, ob legale Autoparkplätze zu legalen Motorradparkplätzen gewandelt werden sollen. Am Friedensplatz sollen sie das nach dem einstimmigen Willen des Bezirksbeirats. Für Krattenmacher steht fest, dass das Abstellen der Motorräder „natürlich gegen Gebühr“ erlaubt werden soll. Zusätzlich fordert der Bezirksbeirat ein härteres Vorgehen gegen Falschparker, nicht nur am Friedensplatz und nicht nur gegen Falschparker auf zwei, sondern auch auf vier Rädern.
Grundsätzlich „sind Motorräder auf Gehwegen schon ein Problem“, sagt die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Dass die Zweiradfahrer von Verboten wenig halten, beweisen sie beispielhaft vor dem Alten Schloss. Dort stehen an sonnigen Samstagen Hunderte von Motorrädern, allesamt illegal. Theoretisch.
Die Debatte ist etwa so alt wie der durchschnittliche Motorradfahrer. Dieser hat, weil beim Nachwuchs das Zweirad nicht mehr als hip gilt, seinen 40. Geburtstag bereits hinter sich. Das Gesetz ist eindeutig: Für Motorradfahrer gelten die gleichen Regeln wie für Autofahrer. Motorräder müssen auf Autoparkplätzen abgestellt werden. Wer das Gebot missachtet, bekommt einen Strafzettel. Wer allerdings Gebühren und scharfe Kontrollen verlangt, „muss das konsequent zu Ende denken“, sagt Bernd Eichenauer, Abteilungsleiter für Verkehrsfragen im Ordnungsamt. „Wenn es diese politische Vorgabe gibt, machen wir das.“
Das Parken auf ausgewiesenen Plätzen ist kostenlos
Das klingt nicht nur wie eine Warnung. Es ist eine. Erste Erfahrungen mit dem Durchsetzen des Parkverbots für Zweiradler machten Großstädte in den 80er Jahren. Der jüngste Versuch ist auch schon elf Jahre her. 2002 wollte die Stadt Essen eine Gebührenpflicht fürs Motorradparken einführen. Worauf am Morgen des Ostersamstags Hunderte von Motorradfahrern ins Essener Zentrum rollten und ihre Zweiräder vordergründig gesetzestreu auf Autoparkplätze stellten. Wegen des folgenden Chaos gilt in Essen seit damals: Parkgebühren für Motorräder sind keinen zweiten Gedanken wert.
Derlei Demonstrationen der Folgen von Gesetzestreue gab es in mehreren Großstädten. Meist organisierte sie der linkspolitische Motorrad-Club „Kuhle Wampe“, dessen Name nichts mit der Coolness gemein hat, sondern im Berliner Dialekt für den leeren Magen steht.
Wie andere Großstädte auch, behandelt die Stadt Stuttgart die falschparkenden Zweiradler „mit gewissem Augenmaß“, sagt Eichenauer. Gleiches gilt für die Polizei. Wer auf breiten Gehwegen parkt, ohne dass er Fußgänger behindert, riskiert zwar einen Strafzettel, bekommt aber meist keinen unter die Sitzbank geklemmt. Das Parken auf ausgewiesenen Plätzen für Motorräder ist kostenlos, nicht nur wegen warnender Beispiele wie dem aus Essen, sondern bewusst, weil auf einen Autoparkplatz fünf Motorräder passen, die zudem den Stau auf der Straße verkürzen.
Ungeachtet dessen „gibt es keine Denkverbote, nur muss jede Regelung praktikabel sein“, sagt Eichenauer. Wobei zu beachten wäre: Vor dem Gesetz sind nicht nur Autos und Motorräder gleich. Für das Abstellen von Fahrrädern gelten die gleichen Regeln wie für Motorräder.