Eine Verpackungssteuer wird es in Ostfildern in den nächsten Jahren nicht geben. Der Antrag der Grünen lässt sich derzeit schlicht nicht praktisch umsetzen. Nun soll ein anderes Vorgehen gegen die Vermüllung helfen.
Müllberge sind auch in Ostfildern ein Problem. Um der Wegwerf-Mentalität entgegenzuwirken, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Grüne beantragt, eine Verpackungssteuer einzuführen. Die Stadt Tübingen verlangt diese Abgabe seit 1. Januar 2022. Die Stadt Ostfildern will mit der Einführung warten, da der Verwaltungsaufwand hoch sei. „Derzeit beschäftigt uns die Grundsteuer intensiv“, sagte Oberbürgermeister Christof Bolay im Gemeinderat. Da habe die Stadtverwaltung keine Kapazitäten frei. Man werde abwarten, wie die Entwicklung läuft, und das Thema 2027 wieder aufgreifen.
Geschäfte, die in der Universitätsstadt Tübingen mit Einwegverpackungen arbeiten, müssen dafür zahlen. 50 Cent fallen für Kaffeebecher und Pommesschalen an. Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel kosten 20 Cent. Gegen die Steuer hatte die Betreiberin einer Filiale von McDonald’s geklagt, aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verloren. Demnach wäre eine örtliche Verpackungssteuer rechtens.
Um die Abgabe abzuwickeln, hat die Stadt Tübingen mit rund 92 000 Einwohnern in der Kämmerei zwei Stellen geschaffen. Da auch viele Touristen in die Universitätsstadt kommen, fällt gerade in der Altstadt sehr viel Müll an. Ostfilderns Verwaltung müsste das Projekt in der Stadt mit rund 40 000 Einwohnern mit dem bestehenden Personalbestand schultern. Mit den Erträgen wollen die Grünen in Ostfildern die Reinigungskosten im Stadtgebiet refinanzieren und einen Anreiz dafür schaffen, Mehrwegsysteme zu nutzen.
Angesichts der hohen Belastung für die Verwaltung zeigten die Grünen Verständnis, dass die Verpackungssteuer vorerst auf Eis gelegt wird. Dennoch mahnte Fraktionschef Oliver Werner an, das Thema im Blick zu behalten. „Müllberge sind in unseren Stadtteilen ein Problem“, sagte Werner. Da denkt er an überfüllte Mülleimer und leere Packungen auf den Straßen des Gewerbegebiets Schwarze Breite in Nellingen nahe der Filiale des Schnellrestaurants McDonald’s. Auch auf dem Campus der Nellinger Schulen ist Müll ein Problem. Dennoch sieht Werner positive Tendenzen, denn es würden weniger PET-Flaschen und Getränkedosen gekauft: „Wir müssen Mehrweg und Pfand stärken.“ Dafür soll die Stadt aus seiner Sicht aktiv werben.
Dringenden Handlungsbedarf sieht auch Stefanie Sekler-Dengler (SPD). Die Fraktionschefin der SPD regte an, über ein Pfandsystem nachzudenken, wie man es etwa vom Frühlings- oder vom Volksfest auf dem Cannstatter Wasen kennt. „Wir müssen der Vermüllung entgegenwirken.“ Da die Steuer aktuell aus Kapazitätsgründen bei der Stadtverwaltung nicht umsetzbar sei, setzt sie auf „freiwillige Maßnahmen“. Da wäre aus Stefanie Sekler-Denglers Sicht eine Initiative der Wirtschaftsförderung gut. Beim Einsatz gegen Müll die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, findet Sekler-Dengler gut. Einige Mitglieder der SPD hätten sich deshalb auch an der Markungsputzete beteiligt.
„Die Freien Wähler unterstützen die Vorgehensweise der Stadt“, sagte Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler). Die Vorsitzende der Fraktion plädierte dafür, „erst mal abzuwarten, was von Bund und Land kommt“. Die Vermüllung im Nellinger Gewerbegebiet lasse sich nicht nur auf das Schnellrestaurant McDonald’s zurückführen: „Da werden Matratzen und Schränke abgelegt.“ Da helfe auch keine Verpackungssteuer.
Ein Müllproblem sieht Hönschel-Gehrung im Nellinger Schulzentrum. Der Food Truck sorge für viel Abfall. Da sehen auch die Grünen dringenden Handlungsbedarf. Sie forderten daher, dort mehr Mülleimer aufzustellen. Jedoch sprach sich Margarete Schick-Häberle für ein „Müllvermeidungskonzept“ aus, das mit den Schülerinnen und Schülern entwickelt werden sollte.
