München 50. Sicherheitskonferenz beginnt mit Rede von Joachim Gauck

Von SIR/dpa 

Jubiläum in München: Zum 50. Mal kommen am Freitag Spitzenpolitiker und Top-Militärs zur Sicherheitskonferenz zusammen. Bundespräsident Joachim Gauck erläutert seine Idee von Deutschlands Rolle in der Welt. Auch der Machtkampf in der Ukraine und die NSA sind Thema an der Isar.

Jubiläum in München: Zum 50. Mal kommen Spitzenpolitiker und Top-Militärs zur Sicherheitskonferenz zusammen. Bundespräsident Joachim Gauck erläutert seine Idee von Deutschlands Rolle in der Welt. Auch der Machtkampf in der Ukraine und die NSA sind Thema an der Isar.

München - Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet an diesem Freitag mit einer Grundsatzrede die Münchner Sicherheitskonferenz. Zum 50. Mal treffen sich dort zahlreiche Staats- und Regierungschef, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Unter Leitung des ehemaligen deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger diskutieren sie bis Sonntag über Krisenherde wie Syrien und den Iran.

Neben dem Machtkampf in der Ukraine spielt auch der NSA-Spionageskandal eine große Rolle. Die Konferenz soll helfen, verlorenes Vertrauen zwischen den USA und den bespitzelten Verbündeten wiederherzustellen.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Affäre dämpfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber bereits vor der Anreise von US-Außenminister John Kerry: „Rechnen Sie bitte nicht damit, dass im Laufe dieses Besuchs Verabredungen getroffen werden können, die anschließend in zwischenstaatliche Vereinbarungen einfließen werden“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung hofft immer noch auf ein „No-Spy-Abkommen“, mit dem gegenseitige Ausspähaktionen unterbunden werden könnten. Dies ist nach Ansicht von Ex-NSA-Chef Michael Hayden aber unrealistisch: „Ich würde mich sehr wundern, wenn meine Regierung einen solchen Vertrag schließen würde“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Kerry trifft am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Handy vom US-Geheimdienst NSA jahrelang abgehört wurde. Der Außenminister ist der ranghöchste US-Besucher seit Bekanntwerden der Vorwürfe im Herbst.

US-Präsident Barack Obama schickt neben Kerry Verteidigungsminister Chuck Hagel und seine Sicherheitsberaterin Susan Rice nach München. Es ist zu erwarten, dass die US-Delegation in den Tagungsräumen des Hotels Bayerischer Hof auch das Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sucht. Die Themen: Wie kann die Syrien-Friedenskonferenz ein Erfolg werden? Wie geht es weiter in den vielversprechend begonnenen Atomverhandlungen mit dem Iran? Welche Möglichkeiten gibt es, den Machtkampf in der Ukraine ohne weiteres Blutvergießen zu beenden?

Sicherheitspolitik gestern, heute, morgen

Konferenzchef Ischinger hat mit dem früheren Boxweltmeister Vitali Klitschko einen der prominenten Oppositionsführer in der Ukraine eingeladen. Klitschko soll mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara über die Zukunft ihres Landes diskutieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt in München die Aufgabe zu, erstmals vor internationalem Publikum die Sicherheitspolitik der neuen schwarz-roten Regierung abzustecken. Regierungschefin Angela Merkel (CDU), die normalerweise alle zwei Jahre zur Konferenz kommt, ist nicht in München. Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird nun als Innenminister über Internetsicherheit sprechen.

Ein Höhepunkt des dreitägigen Treffens dürfte die Gesprächsrunde mit Altkanzler Helmut Schmidt, dem ehemaligen französischen Präsidenten Valerie Giscard d'Estaing und dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger sein. Ihr Thema: Sicherheitspolitik gestern, heute, morgen.

Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Mehr als 90 Regierungsdelegationen sind zu Gast in München.

Gründer Ewald-Heinrich von Kleist hatte 1963 inmitten des Kalten Krieges zur ersten „internationalen Wehrkundebegegnung“ eingeladen. Von Kleist war 1944 im Kreis um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg.

 




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