China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, sich für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einzusetzen.
China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung begrüßt. Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Sicherheitskonferenz. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: „Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt. Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, erklärte er.
Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: „Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.“ China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.
So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun „gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte die Ministerin. Der Weltfriede basiere darauf, „dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen“. Zudem setze ein gerechter Frieden voraus, „dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht“.