Bei der Sicherheitskonferenz in München vermitteln Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Eindruck, als übten sie eine enge Abstimmung. In Wahrheit strebt der SPD-Mann deutlich voran.
München - Es kann gar nicht anders sein, als dass Frank-Walter Steinmeier in seinem insgesamt fünften Jahr als Bundesaußenminister einen großen Startvorteil besitzt. Er kennt alle Krisen und alle Fallstricke der Diplomatie. Insofern muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach nicht einmal 50 Tagen im Amt einen großen Vorsprung aufholen. Zuletzt war der Eindruck entstanden, als zögen der SPD-Mann und die CDU-Frau an einem Strang: Beide dringen darauf, dass Deutschland sich stärker einbringt zur Lösung internationaler Konflikte. Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz präsentierten sie den neuen Kurs der Weltöffentlichkeit. Dabei war nicht zu übersehen, wer auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik der Chef im Ring ist.
Der UN-Generalsekretär, der EU-Ratspräsident, Russlands und Frankreichs Außenminister, der Nato-Generalsekretär – Steinmeier sitzt mit den Entscheidern auf der Bühne. Das ist seine Liga. Fast nahtlos hat er nach vierjähriger Pause die Geschäfte seines Ministeriums übernommen. Als er vor vier Wochen in sein Büro eingezogen sei, so erzählt er etwas pathetisch, habe er dasselbe Bild und denselben Schreibtisch wie in der vorigen Amtszeit bis 2009 vorgefunden. Doch habe er sich gefragt: Ist die Welt noch dieselbe? Sie ist es nicht, denn die großen Konflikte, so stellt Steinmeier fest, sind näher an Europa herangerückt. In München reagiert er darauf mit sieben griffigen Thesen zu einer aktiveren deutschen Rolle in der Welt. Einiges hat er schon in Interviews und im Bundestag anmoderiert. Demnach müsse Deutschland bereit sein, sich „früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“ – dieselben Worte hat tags zuvor der Bundespräsident gewählt, was für eine intensive Abstimmung spricht. Die Bundesrepublik, so Steinmeier, wolle der Impulsgeber für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein. Militäreinsätze dürften nur „Ultima Ratio“ sein, doch sei „Deutschland zu groß, um die Politik von der Außenlinie zu kommentieren“. Das heißt: mitmachen also. Mit Russland strebt er ein konstruktiveres Verhältnis an, und für die europäisch-amerikanische Achse konstatiert er einen großen Vertrauensverlust. „Das kann uns nicht gleichgültig sein.“ Also müsse man die jüngere Generation neu für die transatlantische Partnerschaft gewinnen.
Wie lange hält die vermeintliche Harmonie der Ressortchefs?
Steinmeier trägt seine Thesen so überzeugend vor, als sei jedes Wort in Stein gemeißelt – selbst wenn er Ungefähres von sich gibt. Dies unterstreicht den neuen Ton in der Außenpolitik. Von der Leyen stimmt die gleiche Tonart an, doch die Wirkung ihrer Rede ist mäßig. Gekonnt wendet sie sich in englischer Sprache an das Auditorium. Damit gibt sie sich einerseits weltoffen und verpasst andererseits einen starken Auftritt. Beim eigenen Wahlvolk lassen sich zentrale Botschaften auf diese Weise nicht verkaufen. Wer in München die erste große Standortbestimmung der Verteidigungsministerin erhofft hat, wird enttäuscht.
Harmonisch sitzen sie nebeneinander, als Joachim Gauck spricht. Auch abseits der Kameras vermittelt die CDU-Politikerin den Eindruck einer engen Abstimmung mit Steinmeier. Man kenne sich aus der früheren großen Koalition sehr gut und sei von Tag eins an pragmatisch zu Werke gegangen. In der Grundausrichtung ist man sich demzufolge einig, dass Deutschland nicht mehr den Entscheidungen der Verbündeten hinterherlaufen soll, um später doch dafür zu bezahlen. Die Devise lautet: Deutschland will nicht vorpreschen, aber Präsenz zeigen in Nato und EU – und zugleich mitgestalten. Hinzu kommt: von der Leyen zählt sich wie auch Steinmeier zu den großen Freunden Frankreichs. Auch dies erklärt die Hinwendung gen Paris im Hinblick auf den Afrika-Einsatz. Die deutsch-französische Liaison steht vor einer Renaissance. Außenminister Laurent Fabius bestätigt dies deutlich.
Wie lange hält die vermeintliche Harmonie der Ressortchefs? Steinmeier ist nicht nur mit Verve Außenminister, er ist auch ein Machtmensch und zu sehr Sozialdemokrat, als dass er sich von einer Novizin – noch dazu von der Union – den Schneid abkaufen ließe. Die Journalisten werden mit SMS-Botschaften über seine Aktivitäten im Bayerischen Hof auf dem Laufenden gehalten. Hier ein Treffen mit dem syrischen Oppositionsvertreter, da mit den Außenministern des Iran und der Ukraine, dort Gespräche mit US-Senatoren. Es folgt ein Essen mit den Amtskollegen zur „Fortentwicklung der Partnerschaft im deutsch-polnisch-russischen Dreieck“. Die Botschaft lautet: Unermüdlich löst Steinmeier internationale Probleme. Wer angesichts der Prominenzdichte vor Ort durchdringen will, muss sich rühren und etwas mitzuteilen haben. Der Routinier beherrscht dieses Geschäft.Auch von der Leyen knüpft Kontakte in München; sie frühstückt mit Elder Statesman Henry Kissinger und redet mit dem US-Kollegen Chuck Hagel. Offen gesteht sie Wissenslücken ein. Demnach hat sie erstmals die EU-Battlegroups für sich entdeckt. Erstaunt registriert sie, dass die Einheiten noch nie eingesetzt wurden. Altbacken klingt es, wenn sie die Leistungen der Bundeswehr in Afghanistan würdigt. So hat es den Anschein, als sei die Konferenz ein Einstiegsseminar.
Von der Leyen dürfte bald an Profil gewinnen
Dabei ist ihr unverstellter Blick auf die europäische Verteidigungspolitik, die in puncto Kooperation gegenüber der EU-Finanz- oder Arbeitsmarktpolitik um Jahre zurückhängt, sehr hilfreich. Enorme Summen geben die Staaten aus, um bei der Entwicklung eigener Waffensysteme Nabelschau zu betreiben. Das überrascht sie ebenso sehr wie die Diskussion über Kampfdrohnen, bei der es gar keine einheitliche Position gibt. Als Neuling unter den Verteidigungschefs könnte sie Koordinationsmängel offen ansprechen.
Von der Leyen dürfte bald an Profil gewinnen. Für das interne Kräfteverhältnis der Regierung zählt ohnehin eher, wer sich mehr gegenüber der Kanzlerin durchsetzen kann. Und da ist die Rangfolge keineswegs so klar.