Frankreichs Präsident Macron zeigt sich ungeduldig. Die Europäer handeln ihm zu schwerfällig – vor allem in der Sicherheitspolitik. Für sein Angebot der nuklearen Teilhabe holt er sich auf der Sicherheitskonferenz von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr.
München - Diese Diagnose wird dem französischen Präsidenten ewig hinterherlaufen. „Hirntot“ sei die Nato, hat Emmanuel Macron gesagt – also nicht etwa nur regungslos und aktionsunfähig, sondern im Siechtum angelangt – kurz vor dem Exitus. Ist die Nato am Ende? Und wie viel Unabhängigkeit vom transatlantischen Bündnis verträgt Europa?
Mit großer Spannung wurde daher sein erster Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Dort wiederholt der Präsident der „Grande Nation“ seine Diagnose nicht. Vielmehr setzt er sich für Europa als starken Partner der Nato ein. „Wir brauchen eine europäische Strategie, die uns hilft, uns als strategische und politische Macht zu begreifen“, sagt er. Es geht vor allem um ein stärkeres Europa der Verteidigung und um mehr Investitionen in die eigene Sicherheit. „Wir müssen die Fähigkeiten schaffen, uns selbst zu schützen und Handlungsfreiheit in der Außenpolitik zu haben.“ Doch damit will Macron keine Alternative zur Nato schaffen, da fühlt er sich vielfach missverstanden. „Wir brauchen die Nato, das ist klar.“ Es müsse aber eine gemeinsame Antwort auf die amerikanischen Wünsche geben.
Macron liebt die Offensive. Erst vor gut einer Woche hat er in einer seiner aufsehenerregenden Reden den Europäern das Angebot gemacht, bei der atomaren Abschreckung zusammenzuarbeiten. Er schloss dabei aus, dass das französische Atomarsenal unter europäische Kommandostrukturen gestellt wird, und auch in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato solle Frankreich weiterhin außen vor bleiben. Ein heikles Thema gerade für die Deutschen. „Wir brauchen ein Europa der Verteidigung, daher möchten wir Fortschritte in verschiedenen Bereichen“, so Macron. Bei den Nuklearwaffen sei man zu gemeinsamen Übungen und einem neuen „strategischen Dialog“ bereit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat tags zuvor Verständnis gezeigt: „Wir Deutsche müssen Antwort geben auf die Frage, wie wir mit unserem engsten Partner, mit Frankreich, ernsthaft und vertrauensvoll über die Fragen der europäischen Sicherheit sprechen“, sagte er mit Blick auf Macrons „wichtige Rede“ an der Pariser Militärakademie. „Wir sollten seine Einladung zum Dialog aufgreifen.“ Das bedeute, sich in Frankreichs Perspektive hineinzuversetzen und einen eigenen Beitrag zu leisten zur Entwicklung jener gemeinsamen Kultur, „ohne die Europa nicht wirklich als sicherheitspolitischer Akteur zusammenfinden wird“. Allerdings vertrat Steinmeier auch die Haltung, dass die EU die Sicherheit aller ihrer Mitglieder noch auf lange Sicht nicht garantieren könne. „Auf die EU allein zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben.“
Knapper äußerte sich kurz danach Außenminister Heiko Maas: „Wir werden Macrons Angebot eines strategischen Dialog aufgreifen.“ Was er damit meinte, sagte der Sozialdemokrat wohlüberlegt nicht: Denn sowohl in der eigenen Partei als auch beim Koalitionspartner wurden in den vergangenen Tagen diametral abweichende Positionen laut. So hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegen eine engere Kooperation bei den Atomwaffen ausgesprochen. Vielmehr müsse auch Paris in dem Bereich abrüsten.
Und am Freitagabend erteilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Franzosen eine klare Abfuhr. Sie habe „immer sehr deutlich gemacht, dass ich es für wichtig halte, im Rahmen der Nato unter dem Atomschirm der Amerikaner zu bleiben“. Der französische Präsident habe einen Diskussionsprozess angeboten. Wie er sich genau eine Teilhabe vorstelle, darüber müsse jetzt geredet werden. „Ich bleibe dabei: wir haben in den vergangenen Jahrzehnten unseren Schutz vom Atomschirm, so wie wir ihn kennen, erhalten. Und ich sehe keinen Grund, warum wir davon grundsätzlich abweichen sollten“, so die Ministerin im ZDF. In der Unionsfraktion haben sich aber auch schon Befürworter des Dialogangebotes zu Wort gemeldet.
Dem Vernehmen nach gibt es in der Bundesregierung eine große Irritation darüber, was Macron tatsächlich bezweckt. Geht es ihm gar um deutsches Geld? Es gebe einen starken finanziellen Sanierungsbedarf bei der „force de frappe“, heißt es. All die Fragezeichen löst Macron in München nicht auf. Er wisse um die „nicht einfache Debatte“ in Deutschland, sagt er nur und lobt pauschal den Bundespräsidenten: Dessen Auftaktrede entspreche völlig seiner Meinung.
Ob die Beziehungen zu Deutschland nicht oft frustrierend für ihn seien, fragt ihn der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. „Ich bin kein Mann der Frustration“, gibt der Präsident zurück. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten Paris und Berlin gut zusammengearbeitet. Es gebe viele gemeinsame Initiativen und Fortschritte. Nun aber müsse man das Kernproblem Europas angehen: die Krise der europäischen Demokratie mit einem wachsenden Extremismus. „Es gibt Zweifel an der Demokratie, wo früher das Herz Europas schlug.“ Und „wir sind dabei, ein Kontinent zu werden, der nicht mehr an seine Zukunft glaubt“. Da sei er ungeduldig. „Wir kommen zu langsam voran – wir sind zu schwerfällig.“ Dies meint er freilich ganz umfassend, nicht nur sicherheitspolitisch. „Wir brauchen eine neue Dynamik der europäischen Politik.“ Wenn Deutschland und Frankreich sich einig seien, reiche das noch nicht, um das Vakuum auszufüllen. „Wenn wir aber nicht einig sind, kann das die EU blockieren“.
Weil Macron München als Plattform für zahlreiche Kontakte nutzt, wundert es nicht, dass er am Freitagabend die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock zu einem dreistündigen Abendessen traf. Denn auch die Klimapolitik liegt ihm am Herzen. Der Klimawandel ließe sich nur europäisch angehen, und nur in der deutsch-französischen Abstimmung seien schnellere Erfolge möglich, sagt der 42-Jährige. „Es war ein langes, intensives, zugewandtes Gespräch“, berichtete im Anschluss eine Sprecherin der Grünen. Die Europapolitikerin Franziska Brantner unterstrich die Gemeinsamkeiten – etwa mit Blick auf die Forderung „nach einer größeren strategischen Souveränität der EU“. In der Klimaschutzpolitik dagegen erwarten die Grünen von Macron „mehr Taten und vor allem keine Atomkraft“.
