Musberg Örlesweg: Petitionsausschuss soll entscheiden

Von Natalie Kanter 

Der Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Musberg in Leinfelden-Echterdingen könnte sich verzögern. Gegner haben zwei Petitionen beim Landtag eingereicht.

Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses ist erst im Februar. Foto: Horst Rudel
Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses ist erst im Februar. Foto: Horst Rudel

Musberg - Oberbürgermeister Roland Klenk geht davon aus, dass zu Beginn dieses Jahres die Baugenehmigung für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft am Örlesweg erteilt werden kann. Das hat er zum Jahreswechsel in einem Gespräch mit unserer Zeitung gesagt. Ob das aber tatsächlich so schnell geht, ist derweil offen. Denn Mitte November 2016 haben sich Musberger Bürger in dieser Angelegenheit an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Es wurden zwei Petitionen eingereicht. Diese liegen beim Wirtschaftsministerium. Eine Antwort steht aus.

Die Mitarbeiter des Ministeriums haben zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme zu verfassen, heißt es aus der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Wenn diese vorliegt, wird das Anliegen einem Mitglied des Ausschusses übergeben und dieses entscheidet dann, wann die Sache in dem Gremium behandelt wird. Der Ausschuss tagt im Februar das nächste Mal. Im Grunde sei man aber erst ganz am Anfang des Verfahrens. Die Bürger und auch die Stadt müssen sich wohl mit einer Entscheidung noch etwas gedulden.

Die beiden Petitionen ergänzen sich gegenseitig. Die Schreiben wurden jeweils von mehr als 20 Bürgern unterzeichnet. Die einen Gegner heben dabei auch auf die ihrer Meinung nach ungleiche Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet und die demnach starke Belastung von Musberg ab. Schließlich werde in dem kleinsten Stadtteil von L.-E. bereits an der Ulrichstraße eine solche Unterkunft gebaut.

Direkt neben einem geschützten Biotop

Die anderen legen den Schwerpunkt ihres Schreibens auf die bauliche Situation und den Umweltschutz. Bekanntlich liegt das Grundstück direkt neben einem geschützten Biotop und dem Landschaftsschutzgebiet „Glemswald“. „Wildschweine, Reiher, Kröten – es leben dort jede Menge Tiere, die bis an den Rand des Örlesweges kommen“, sagt Roland Gerlach, einer der Gegner. Zudem führe der Baugrund – eine ehemalige Müllhalde – zu „unglaublich hohen Kosten“ bei der Gründung des Geländes. „Der Aufwand dort zu bauen, ist immens“, sagt er. Und die Forderungen des Nabu seien auch mit der zweiten, vom Gemeinderat im Oktober 2016 verabschiedeten Variante nicht erfüllt worden.

Zur Erinnerung: Auch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises hatte Einwände eingereicht. Die Stadt ist deshalb von ihren ersten Plänen abgerückt. Jetzt sollen am Örlesweg 63 statt 72 Flüchtlinge in einem provisorischen Gebäude leben. Das Baurecht soll für bis zu zwölf Jahre geschaffen werden. Im Anschluss soll es dort keine sozialen Wohnungen geben. Die Stadtverwaltung rechnet mit 1,7 Millionen Euro an Kosten. Gerlach sagt: „Die Gebäudekante zum Biotop hin wurde gerade einmal zwei Meter nach vorne gesetzt.“ Die Grundlinie an der Straße sei gleich geblieben. Die Gruppe rund um Gerlach hegt die gleichen Einwände gegen die zweite Variante wie gegen die erste. Die berechneten Baukosten hält der Architekt zudem für zu gering. Zumal unter anderem auch Kosten für den Rückbau in zehn Jahren und die Entsorgung von freigelegtem Müll anfallen werden.

Eilantrag gegen einen Sofortvollzug

Die Gegner haben derweil alternative Standorte ins Spiel gebracht – den Musberger Festplatz und den Oberen Bongart am Nerzweg. „Am Nerzweg gibt es Parkplätze und eine Busanbindung“, sagt der Architekt. Eine Erschließung sei nicht notwendig. Der Baugrund sei optimal, die Gründung des Geländes deutlich günstiger. Die Verfasser der Petitionen wollen verhindern, dass eine Baugenehmigung erteilt wird, obwohl die Behandlung der beiden Schreiben noch läuft. Sie haben den Ausschuss gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Stadt den Ausgang des Verfahrens abwartet.

„Sie haben einen Eilantrag gegen einen Sofortvollzug gestellt“, sagt Baubürgermeisterin Eva Noller unserer Zeitung. Wenn dieser Antrag Erfolg hat, dann werde sich das Bauverfahren verzögern. „Das Verfahren kostet uns Zeit“, sagt Noller, Die Stadt wird dann wohl erst Mitte 2018 und nicht Ende 2017 mit dem Bau der Unterkunft fertig sein. Über Alternativen müsse nachgedacht werden. Das städtische Grundstück am Oberen Bongart aber liege zu nah am Wald und zu weit vom Ortskern entfernt. Der Untergrund des Musberger Festplatzes sei noch schlechter als jener am Örlesweg. Zudem brauche die Stadt den Platz, wenn die neue Festhalle gebaut wird.