Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik: Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind drei deutsche Staatsbürger festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Einem von ihnen, Thomas R., wirft die Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute Herwig und Ina F. bedient haben.
Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es in der Mitteilung. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden. Die Beschuldigten sollten am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.
Informationen aus der deutschen Wissenschaft
Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS die Informationen beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars „bedient“, das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Firma habe als „Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient“.
Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, wie sie in Kampfschiffen verwendet werden, eingesetzt werden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten habe.
Spionage im Blick der Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag: „Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.“
Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man habe die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. „Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien sei dabei besonders sensibel, es sei daher umso wichtiger der Spionage hier konsequent zu begegnen.