Ein Wohngebiet in Weissach? Ein neuer High-Tech-Standort in Dettingen? Eine Stadtbahn in Tübingen? Alles abgelehnt per Bürgerentscheid. Hat Baden-Württemberg ein Problem mit direkter Demokratie?
Stuttgart - Für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist es keine Frage: Bürgerentscheide sind und bleiben ein wichtiges Instrument: „Pauschale Kritik am Verfahren der Direkten Demokratie ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt“, heißt es in einer Antwort des Staatsministeriums auf Fragen unserer Zeitung. Die Bürgerinnen und Bürger seien „doch nicht per se weniger kompetent als Gemeinderäte“. Wichtig sei, „dass die Verfahren frühzeitig gestartet werden, dass sie transparent sind und von einer dialogischen Bürgerbeteiligung – also einer echten öffentlichen Diskussionen über die Chancen und den gesellschaftlichen Nutzen, aber auch über die Risiken und Alternativen – begleitet werden“. Nur so könnten alle Interessen berücksichtigt werden.
Warum ist das Thema Bürgerentscheide gerade in aller Munde?
Dass sich die Frage nach den Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene überhaupt stellt, liegt an den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit. Allein am vergangenen Wochenende wurde in zwei Fällen auf diese Weise das Aus für Projekte besiegelt, die von Amts- und Mandatsträgern als überaus wichtig erachtet worden waren. In der Porsche-Gemeinde Weissach wurde eine geplante Ortserweiterung per Bürgerentscheid torpediert: Junge Familien, die preiswerte Bau- und Wohnmöglichkeiten suchen, müssen sich anderweitig orientieren. Und Geschichte ist auch die vom Verband Region Stuttgart für den gesamten Ballungsraum am Neckar als wichtig erachtete Vorratsfläche zur Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen in Dettingen am Fuße der Burg Teck – abgelehnt per Bürgerentscheid.
Gefährden Volksabstimmungen die Schaffung neuer Arbeitsplätze?
Aus Sicht des Staatsministeriums greift die Einschätzung, dass die Bürgerentscheide der jüngeren Vergangenheit den Wirtschaftsstandorten Baden-Württemberg oder Region Stuttgart geschadet haben, „zu kurz, da sie Symptom und Ursache verwechselt“. Ziel eines Verfahrens müsse es sein, „den Nutzen für die Menschen vor Ort zu erklären. Daher setzen wir im Vorfeld verstärkt auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.“ Die Bürger würden nicht nur umfassend informiert, sondern könnten auch die Chancen und Risiken diskutieren und abwägen. Dieses Verfahren „weite den Blick vom vermeintlichen oder tatsächlichen Nachteil vor Ort hin zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen“.
Warum will das Staatsministerium im Blick auf Bürgerentscheide nachbessern?
Das Staatsministerium sieht aber durchaus Verbesserungsmöglichkeiten: „Wir müssen die Chancen und den gesellschaftlichen Nutzen von Vorhaben besser erklären können“, heißt es aus dem Ministerium. Auch wolle die Regierung das Verfahren selbst weiter optimieren. Es habe sich gezeigt, dass die Art der Abstimmungsfrage oft problematisch sei. Denn in der Regel stünden nie zwei Lösungen zur Auswahl, also Alternativen, sondern es gebe nur eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden könne: „Das wollen wir verbessern.“ Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass bei Bürgerentscheiden die Stichfrage eingeführt werden soll, sodass über bis zu zwei konkurrierende Vorschläge abgestimmt werden könne.
Welche Sorgen haben die politisch Verantwortlichen in der Region Stuttgart?
Das „Njet“ der örtlichen Bürgerschaft zum Gewerbepark Hungerberg ist aus Sicht der Befürworter ein schwerer Schlag für die zentrale Region des Landes, die einen extremen Mangel an freien Industrie-, Gewerbe- und Logistikflächen hat. Ein Grundproblem sei, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentscheiden dürften, sagt der Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU): „Da stoßen wir dann auf Widerstand. Die Gefahr eines Stillstands ist groß.“
Wie hat sich die Zahl der Bürgerentscheide entwickelt?
Tatsache ist: Zwar ist Bayern bei Volksabstimmungen einsame Spitze in Deutschland, die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hat sich aber gerade in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. 2015 wurde die Möglichkeit solcher Verfahren vom Land erleichtert – und entsprechend regelmäßig machen die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile Gebrauch davon, wie eine ausführliche Analyse belegt, an der der in Stuttgart ansässige Verein „Mehr Demokratie“ intensiv beteiligt war.
Zwischen 1959 und 2019 wurden im Südwesten 992 Verfahren angestoßen, 462 mündeten in Bürgerentscheide – das Gros davon in den vergangenen Jahren. Im Durchschnitt gibt es mittlerweile 45 Verfahren per anno, die sich besonders häufig mit Wirtschaftsprojekten, Verkehrsprojekten oder auch Bildungseinrichtungen befassen. Insgesamt, so das Fazit von Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“, wirkten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide „belebend“ auf die Kommunalpolitik.
Verhindert das Instrument tatsächlich Projekte und Planungen?
Der Eindruck drängt sich auf, wenn die Abstimmungen in Weissach und Dettingen als Maßstab dienen. Schon Anfang des Jahres war ein ebenfalls als regional bedeutsam eingestufter Gewerbepark in Donzdorf per Bürgerentscheid gekippt worden, ähnlich wie im vergangenen Jahr ein Industrierevier in Uhingen an der Fils. Und in Tübingen wurden am vergangenen Wochenende selbst Stadtbahnpläne auf diese Weise ausgehebelt, wie im Münstertal südlich von Freiburg wichtige Windkraftanlagen auf dem Breitnauer Kopf – Klimaschutz hin oder her.
Doch es gibt auch eine Fülle entgegengesetzter Beispiele, allesamt ebenfalls aus den vergangenen zwei, drei Jahren. In Tengen im Landkreis Konstanz bekam ein Windpark den Segen der Bevölkerung ebenso wie in Abstatt ein neues Baugebiet. Besonders prominent: In Freiburg gab es bei der Direktabstimmung ein Plazet für den neuen Stadtteil Dietenbach für etwa 15 000 Menschen, den eine Bürgerinitiative hatte verhindern wollen. Und in Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg sprachen sich 60 Prozent der Wähler für eine Ansiedlung von Porsche auf einem regionalen Gewerbeschwerpunkt aus.
Kann es künftig Abstimmungen auch auf regionaler Ebene geben?
Den Vorschlag, über regional wichtige Themen dann auch die Bevölkerung der gesamten Region abstimmen zu lassen – und nicht nur die Bürger der direkt betroffenen Gemeinde –, sieht das Staatsministerium kritisch: „Damit würden wir uns zunächst einmal auf ein rechtlich sehr schwieriges Terrain begeben, denn es gibt eine kommunale Planungshoheit, die verfassungsrechtlich geschützt ist.“
