Der als befangen abgelehnte Jurist wirft dem Oberlandesgericht vor, ohne Aktenkenntnis entschieden zu haben. Klägeranwälte sehen einen Kotau vor Daimler – und bekunden Sorge um den Rechtsstaat.
Stuttgart - Der Fall eines Diesel-Richters am Landgericht Stuttgart, der auf Betreiben von Daimler als befangen abgelöst worden ist, schlägt hohe Wellen. Der Richter selbst und mehrere Klägerkanzleien werfen dem Oberlandesgericht (OLG) vor, es habe ohne Kenntnis wichtiger Akten und daher in mehreren Punkten auf falscher Grundlage entschieden. Die Anwälte vermuten dahinter einen Kotau vor dem Autokonzern und planen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das OLG weist den Vorwurf zurück: Wegen der rechtlichen Vorgaben habe man nur die von Daimler vorgetragenen Gründe berücksichtigen und keine weiteren Akten hinzuziehen dürfen.