Atomdebatte Mappus setzt Expertenkommission ein

Von dpa 

Sein Pro-Atom-Image könnte Stefan Mappus zwei Wochen vor der Wahl zum Verhängnis werden. Doch jetzt schlägt er nachdenklichere Töne an.

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Stuttgart - Wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker in Deutschland hat sich Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) für die Atomenergie stark gemacht. Er wollte die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen lassen - und legte sich dafür sogar mit seinem Parteifreund Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Das Atomunglück in Japan kommt für Mappus jetzt zur denkbar ungünstigsten Zeit. Im Endspurt des Wahlkampfs rückt die Angst vor der atomaren Gefahr plötzlich wieder ins Zentrum der Politik.

Am Wochenende konnte sich der Ministerpräsident, der am 27. März wiedergewählt werden will, vor der eigenen Haustür ein Bild davon machen. Atomkraftgegner bildeten vom Sitz der Landesregierung aus eine Menschenkette, die bis zum 45 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Neckarwestheim reichte. 60.000 Menschen kamen zu dem Protest und damit rund 20.000 Menschen mehr als erwartet.

Am Sonntag trat Mappus bei einem Termin in Oberschwaben vor die Presse und schlug einen neuen, nachdenklichen Tonfall in der Atomdebatte an. Selbst kürzere Laufzeiten will er nun offenbar nicht mehr ausschließen. „Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit“, sagte Mappus, sichtlich um Sachlichkeit bemüht. Atomkraftwerke müssten sicher sein, sonst würden sie sofort abgeschaltet.

"Wir sind nicht Japan"

„Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke muss höchsten Ansprüchen genügen“, betonte Mappus. „Deshalb werde ich eine Expertenkommission einberufen.“ Diese solle analysieren, was in Fukushima passiert ist und ob es in den Südwestmeilern Fehlerquellen gibt. Mitglieder der Kommission sind unter anderen die ehemaligen Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Klaus-Dieter Bandholz (Energiesysteme Nord) und Michael Sailer (Öko-Institut Darmstadt).

Er habe immer gesagt, dass es sich bei der Atomkraft um eine zeitlich befristete Brückentechnologie handle, betonte Mappus. Zu einem nationalen Dialog darüber sei er bereit. Es dürfe hinsichtlich der Kernenergie keine Denkverbote geben. Der Ministerpräsident warnte zugleich davor, die Katastrophe von Japan für den Landtagswahlkampf zu missbrauchen. „Wir sind nicht Japan mit regelmäßig stattfindenden Erdbeben und Tsunami“, betonte er.