Nach dem Bürgerentscheid in Freiburg Weder Katzenjammer noch Triumphgeheul

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Im Nordwesten Freiburgs können nach einem Bürgerentscheid Tausende neue Wohnungen entstehen. Doch wie nehmen die Gegner das recht klare Votum für das neue Wohnviertel auf?

OB Martin Horn will mit den betroffenen Landwirten das Gespräch suchen. Foto: dpa
OB Martin Horn will mit den betroffenen Landwirten das Gespräch suchen. Foto: dpa

Freiburg - Nach dem gescheiterten Versuch, den Bau eines neuen Stadtteils auf der grünen Wiese im Freiburger Westen per Bürgerentscheid zu verhindern, üben sich Gewinner wie Verlierer in Zurückhaltung. Schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses – 60 Prozent für und 40 Prozent gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes – bekannte Oberbürgermeister Martin Horn (34): „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen.“ Triumphierende Gesten der Sieger gab es keine, dafür ausgestreckte Hände an die unterlegenen Kritiker.

OB: Klares Votum für eine urbane Stadt

Diese empfinden den Neubau als Umweltsünde in der gefühlten Ökohauptstadt des Landes. Das Ergebnis der Abstimmung, so das erst im Mai 2018 ins Amt gewählte Stadtoberhaupt, sei „ein klares Votum für eine urbane, attraktive, soziale Stadt und für bezahlbares Wohnen.“ Außer OB und Stadtverwaltung hatten sich 43 von 48 Gemeinderäten, die Handwerks- und Industrie- und Handelskammer sowie Gewerkschaften für den neuen Stadtteil eingesetzt.

Die OB-Wahl hatte Martin Horn auch mit dem Versprechen gewonnen, das in der Universitätsstadt besonders brennende Wohnungsproblem anzugehen. Horn hat durchgesetzt, dass die stadteigene Wohnbaugesellschaft ein Jahr lang ihre Mieten nicht erhöhen darf. Seine Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Stadtteils hat er zudem rasch überwunden und sich für das schon seit Jahren geplante Projekt ausgesprochen. „Mir ist der Dialog mit den Kritikern wichtig“, erklärte Horn am Montag. „Ich werde die betroffenen Landwirte zu einem Gespräch einladen und mich um einen guten Dialog bemühen.“ Horn braucht noch Zusagen für den Kauf von 8,5 Hektar auf dem 110 Hektar großen Baugebiet. Sollten sich die Eigentümer weigern, käme das äußerst schwierige Thema der Enteignung auf die Tagesordnung.

Die Gegner erkennen Entscheid an

Enttäuscht zeigten sich die Gegner des Stadtteils. Für die Wählerliste Freiburg Lebenswert (FL), die mit vier Räten im Stadtrat sitzt und als einzige Fraktion aufseiten der Dietenbach-Gegner steht, erklärte die Vorsitzende Gerlinde Schrempp: „Die 40 Prozent der Wähler, die den Stadtteil bei der Abstimmung ablehnten, haben gezeigt, dass eine Diskrepanz herrscht zwischen der Stadtverwaltung und einer großen Mehrheit im Gemeinderat auf der einen und einem relativ großen Teil der Bürger auf der anderen Seite.“

Der FL-Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Winkler will künftig nicht mehr von „Freiburg als Green-City reden“, weil sich allein schon durch die Bauarbeiten die CO2-Bilanz Freiburgs massiv verschlechtern werde. Die Vorsitzende Schrempp ist gleichwohl davon überzeugt, „dass der Bürgerentscheid ein Gewinn für die Demokratie war“. So sehen es auch betroffene Landwirte wie Monika Falkner, Sprecherin der Initiative Pro Landwirtschaft und Wald. Die 40 Prozent seien „trotzdem ein sehr gutes Ergebnis.“ Man habe „ganz Freiburg aufgemischt“ und das Thema Flächenversiegelung unübersehbar auf die Tagesordnung gesetzt.

„Es war die Mühe wert.“

Fast wortgleich betonen die Unterlegenen, man werde darauf achten, dass die Versprechungen der Stadtteilbefürworter auch umgesetzt würden. Dies gelte für die Finanzierung, die ökologische Ausrichtung und die Realisierung der 50-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau. Die Sprecher der Bürgeraktion Dietenbach, die den Bürgerentscheid erzwungen hat, erkennen „wenn auch mit einer gehörigen Portion Trauer, das unerwartet deutliche Ergebnis an“. Der Vertrauensmann Ulrich Glaubitz erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Es war die Mühe wert.“ Der Bürgerentscheid habe „den Blick auf diese Institution der Demokratie geschärft“. Diese Erfahrung werde sich „in den politischen Hinterkopf der Freiburger und Freiburgerinnen einprägen“ und dafür sorgen, dass die Planung von Großprojekten „in Zukunft rechtzeitig der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt wird“.