Nach Niederlage vor Gericht Opposition rügt Bauer wegen Mauschelvorwürfen

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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gerät erneut ins Kreuzfeuer der Opposition: SPD, FDP und AfD sehen sich durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Kritik an ihrer Amtsführung bestätigt.

SPD-Generalsekretär Sascha Bauer sieht den Entlasungsantrag gegen Ministerin Bauer bestätigt. Foto: dpa
SPD-Generalsekretär Sascha Bauer sieht den Entlasungsantrag gegen Ministerin Bauer bestätigt. Foto: dpa

Stuttgart - Mit scharfer Kritik an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat die Opposition auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart reagiert, das Mauschelei bei einer Postenvergabe an der Dualen Hochschule vermutet. SPD, FDP und AfD zeigten sich dadurch in ihren Vorbehalten gegen Bauers Amtsführung bestätigt. Das Gericht hatte dem Land wegen des Agierens der Ministerin untersagt, den 2017 gewählten DHBW-Vizepräsidenten ins Amt einzusetzen.

Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt der Vorgang erneut, „wie wenig Bauer ihrem Amt gewachsen ist“. Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit müsse sie Rechtsmittel gegen ein für sie ungünstiges Urteil einlegen; davor ging es um die Beamtenhochschule. „Der Lack bei der Wissenschaftsministerin ist endgültig ab“, sagte Binder. Es sei „absolut richtig“ gewesen, im September im Landtag ihre Entlassung zu beantragen. Nach Jahren des schwarzen Filzes zeige sich nun zunehmend „grüner Filz“.

FDP hatte bereits im Landtag nachgehakt

Die Landtags-FDP hatte die Wahl bei der Dualen Hochschule bereits 2017 mit einem parlamentarischen Antrag beleuchtet. Ihr Wissenschaftsexperte Stephen Brauer zeigte sich nun in seiner Skepsis bestätigt. Bereits aus der damaligen Auskunft von Bauer ergebe sich, dass das Anforderungsprofil während des Verfahrens angepasst wurde; dem neu eingeführten Kriterium der „Präsidiabilität“ seien zwei Bewerber zum Opfer gefallen. Das Gericht habe zu Recht moniert, dass dies keinen objektiven Maßstab darstelle, sagte Brauer. Die Auswahl habe offensichtlich auf einen „Wunschkandidaten der Ministerin“ hin gelenkt werden sollen.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sagte, das Urteil zeige einmal mehr, dass Bauer in ihrer Amtsführung „die notwendige Souveränität“ vermissen lasse. Der Vorwurf der Mauschelei erinnere fatal an die Vorgänge an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg bei der Ablösung der früheren Rektorin. Dort habe die Ministerin aus Sicht der AfD ihre Fürsorgepflicht verletzt. Die Besetzung des DHBW-Postens zeige erneut, dass sie es an parteipolitischer Neutralität mangeln lasse, rügte Podeswa.

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