Trotz Kritik wollen acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages – wie lange geplant – im Oktober nach Taiwan reisen. Manche haben da Bedenken.
Die Aufregung um die umstrittene Reise der US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi hat sich noch nicht gelegt, im Gegenteil – China verhängt Sanktionen gegen die Politikerin. Zudem stoppt Peking den Dialog über Klimaschutz, Militärfragen und Kooperationen im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen. China hat zudem Manöver vor Taiwans Küste abgehalten.
In diese aufgeheizte Stimmung fällt nun auch die Diskussion über eine Reise von acht Abgeordneten aller Fraktionen vom 22. bis 28. Oktober nach Hongkong, Japan und Taiwan. Vor allem der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brandt hat darauf gedrängt, diese Reise zu unternehmen, allerdings schon vor einigen Monaten. „Die Reise ist ein Bestandteil der Bemühungen, sich auch im asiatisch-pazifischen Raum noch stärker mit Demokratien zu vernetzen“, sagte er unserer Zeitung. Auch angesichts der neuen Lage will er an der Reise festhalten: „Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem. Sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur.“
Dies stößt in seiner eigenen Partei auf Bedenken. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagt am Freitagmorgen: „Wir sollten die Dinge nicht komplizierter machen, als sie schon sind und kein Öl ins Feuer gießen.“ Auch die Ausschussvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Renata Alt (FDP) ist skeptisch. Man sei sich zwar einig, dass man die Demokratie in Taiwan unterstützen werde, sie warnt aber: „Ich rate dazu, besonnen zu reagieren und genau nachzudenken, ob der Zeitpunkt der Reise der richtige ist.“ Man solle neben dem Russland-Ukraine-Krieg keine zweite Baustelle aufmachen, so die Nürtinger Abgeordnete.
Sie verweist darauf, dass die Reise noch nicht bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt und genehmigt sei. Noch stehe nicht fest, ob sie überhaupt stattfinde. Bas selbst hat keine eigenen Reisepläne. Sie sagt, es gebe eine Vereinbarung der Bundestagspräsidentin und der Spitzen der vier anderen Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht) sowie des Verteidigungs- und Außenministeriums keinen persönlichen Umgang mit ihren taiwanesischen Amtskollegen zu pflegen. Zur geplanten Reise der Abgeordneten verweist ein Sprecher der Bundestagsverwaltung darauf hin, dass diese schon 2020 geplant gewesen sei, aber wegen Corona nicht habe stattfinden können.
Die Parlamentarier wollen sich jedoch nicht abbringen lassen – auch zwei Abgeordnete der Ampelkoalition wollen an der Reise festhalten – und auch selbst daran teilnehmen. So erklärt der Liberale Peter Heidt, man habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man in Menschenrechtsfragen eine starke Koalition sein wolle: „Dazu gehört auch und gerade, rote Linien aufzuzeigen.“
Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatovic setzt in der Debatte auf Deeskalation, will aber dennoch mitfliegen: „Diese Reise ist etwas ganz Normales, es geht um den Austausch unter Demokraten.“ Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid unterstützt das Vorhaben, er sagt zu der geplanten Reise: „Ich halte es für einen normalen Vorgang, den man nicht dramatisieren sollte.“ Man halte aber an der Ein-China-Politik fest – und es sei auch richtig, dass keine hohen Repräsentanten der Bundesrepublik nach Taiwan reisen würden.
Unterdessen eskaliert die internationale Lage: US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen „unverantwortlich“.
