Nach Terror in Paris Hollande zieht umstrittenes Gesetz zurück

Der französische Staatspräsident François Hollande Foto: AP
Der französische Staatspräsident François Hollande Foto: AP

Verurteilten Terroristen sollte künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Doch für den Vorschlag findet sich keine Mehrheit. Hollande zieht das umstrittene Gesetz nun zurück.

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Paris - Der französische Staatspräsident François Hollande zieht das umstrittene Gesetzesprojekt für den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft wegen terroristischer Straftaten zurück. Er stelle fest, dass es zu diesem Vorschlag keine Einigung zwischen Senat und der Nationalversammlung gebe, erklärte Hollande am Mittwoch nach der Ministerratssitzung. Ein Kompromiss sei nicht absehbar.

Das Vorhaben wurde von Hollande nach den Pariser Attentaten am 13. November vorgeschlagen. Damit verzichtet Hollande auch auf die dafür notwendige Verfassungsreform.




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