Das Brexit-Abkommen ist im britischen Parlament grandios gescheitert. Jetzt schicken die Abgeordneten Premierministerin May mit einer wohl unlösbaren Aufgabe zu neuen Verhandlungen mit der EU. In der EU sind Neuverhandlungen unerwünscht.
London - Die britische Premierministerin Theresa May hat trotz mangelnder Erfolgsaussichten Nachverhandlungen über einen Kernaspekt ihres Brexit-Abkommens mit der EU versprochen. Vom Unterhaus bekam May am Dienstagabend das Mandat, eine Regelung für die Grenze zwischen Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland zu überarbeiten. Die Abgeordneten stimmten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, dass diese sogenannte Backstop-Einigung durch „alternative Vereinbarungen“ mit Brüssel ersetzt werde.
May versprach, „rechtlich bindende Änderungen am Rückzugsabkommen“ von der EU zu erlangen. Die EU erteilte dem umgehend eine Absage. Der bestehende Austrittsvertrag sei der „beste und einzige Weg“ für einen geordneten Brexit, teilte das Büro von Ratspräsident Donald Tusk mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, das Abkommen sei „der bestmögliche Vertrag. Es ist nicht neuverhandelbar.“ Der prominenteste Brexit-Beauftragte im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, es gebe „keine Mehrheit, um (das Abkommen) neu zu öffnen oder zu verwässern“.
Bekommt Mays Abkommen genügend Unterstützung?
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson, der für den Brexit ist, sagte, das Parlament habe eine „klare, eindeutige“ Botschaft geschickt, dass die Regelung zur irischen Grenze entfernt werden müsse. „Ich hoffe, unsere Freunde in Brüssel werden zuhören und dass sie diese Änderung machen werden“, sagte Johnson.
Die Abgeordnete Caroline Lucas von der britischen Grünen Partei warf May vor, „aufgeheizte Fantasien“ zu verfolgen, „die von der EU bereits abgelehnt worden sind“. Lucas ist für ein neues Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft.
Eine Reihe von Abstimmungen im britischen Unterhaus am Dienstag waren kein klares Signal an die EU. May hatte die Abgeordneten aufgefordert, „eine ausdrückliche Botschaft“ an die EU zu schicken. Sie unterstützten mehrheitlich eine Forderung, das Abkommen mit Blick auf den Backstop neu zu verhandeln und gleichzeitig eine Maßnahme, die einen Ausstieg aus der EU ohne Abkommen ausschließt.
Vor zwei Wochen hatte das Unterhaus das ursprüngliche von May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Knackpunkt war dabei der Backstop. Die Regelung soll verhindern, dass nach dem EU-Austritt eine harte Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland entsteht. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien notfalls so lange in einer Zollunion mit der EU verbleibt, bis es einen Anschlussvertrag gibt. Kritiker monieren, dass Großbritannien dadurch auf ewig an die EU gebunden bleiben könnte.
Austritt ist für den 29. März vorgesehen
May glaubt, dass ihr Abkommen noch immer die Unterstützung des Parlaments bekommen kann, wenn es geändert wird. May räumte ein, dass die EU „begrenzte Lust“ auf eine Änderung habe. Der Austritt ist für den 29. März vorgesehen.
May sagte, wenn sie bis 13. Februar kein neues Brexit-Abkommen erzielt habe, werde das Parlament wieder darüber abstimmen können, was als nächstes getan werden sollte.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, er würde nun mit May sprechen, um über Optionen zum Brexit zu beraten. In den vergangenen Wochen hatte er sich geweigert, die Premierministerin zu treffen, solange sie nicht zusicherte, dass es keinen Brexit ohne Abkommen gibt.