CDU, FDP und ein Teil der Freien Wähler forderten, sie wieder abzubauen. Die Verwaltung machte in der Gemeinderatssitzung allerdings klar, dass sie sich verpflichtet sieht, die Schilder stehen zu lassen. Sonst drohe anderes Ungemach.
Die neu aufgestellten Tempo- 30-Schilder in Böblingen bleiben. Der interfraktionelle Antrag von CDU, FDP und einem Teil der Freien Wähler, sie wieder abzubauen, hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung keine Mehrheit gefunden. Die Freien Wähler zogen teilweise ihre Unterstützung zurück. Für einige Momente sah es allerdings so aus, als könnte die Situation eskalieren.
Denn die Verwaltung war in der Zwischenzeit zu dem Schluss gekommen, dass der interfraktionelle Antrag, sollte er beschlossen werden, die Stadtverwaltung zu einer rechtswidrigen Handlung auffordern könnte. Die Lärmbelastung durch Verkehr sei in den betroffenen Bereichen inzwischen so hoch, dass die Verwaltung verpflichtet sei, Schutzmaßnahmen zu treffen. Denn Lärm kann krank machen. Nichts zu tun könnte rechtswidrig sein. Und wenn der Verdacht auf Rechtswidrigkeit besteht, müsse der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprechen, erklärte Hauptamtsleiter Achim Schröter. Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) kündigte an, dies auch zu tun. Dazu kam es im Endeffekt nicht. Das Potenzial, dass der Fall sogar vor der Rechtsaufsicht landet, war jedoch vorhanden.
Doch was war überhaupt passiert? Zwischen Weihnachten und Silvester ließ die Stadt die Schilder aufstellen – basierend auf einem Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2018. Daraufhin beschwerten sich die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Breitfeld (CDU), Ingrid Stauss (Freie Wähler) und Detlef Gurgel (FDP) in einem offenen Brief über das Vorgehen. Die CDU sprach in einer Pressemitteilung von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, eine Formulierung, die Breitfeld in der Gemeinderatssitzung zurücknahm. In einem interfraktionellen Antrag forderten CDU, FDP und Freie Wähler, bis auf Gudrun Seidenspinner und Janina Dinkelaker, die Schilder wieder abzubauen und den Gemeinderatsbeschluss von 2018 aufzuheben. Die Datengrundlage sei veraltete, der zweite Lärmaktionsplan der Stadt auf dem der Beschluss basiere, nicht mehr aktuell. Der Streit ging so weit, dass sich die Verwaltung sogar die Rechtmäßigkeit ihres Handelns vom Regierungspräsidium bestätigen ließ.
In der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses diskutierten die Räte leidenschaftlich, der interfraktionelle Antrag erhielt eine knappe Mehrheit. Die Debatte im Gemeinderat wirkte deutlich sachlicher und stieg tief in Vorschriften ein. Im Mittelpunkt stand nun nicht mehr der zweite Lärmaktionsplan auf den sich der Beschluss von 2018 bezieht, sondern ein Kooperationserlass des Landes zur Lärmaktionsplanung aus dem Jahr 2023. Darin sind unter anderem strengere Lärmschutzgrenzwerte verzeichnet als im zweiten Lärmaktionsplan der Stadt. Der Tenor der Verwaltung: Auf Grundlage des Kooperationserlasses sei sie dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen.
CDU und FDP wollten sich jedoch nicht so leicht geschlagen geben. „Wir glauben immer noch, dass die Maßnahmen keiner fachrechtlichen Prüfung standhalten würden“, sagte Breitfeld. Es werde beispielsweise nicht berücksichtigt, dass der Kooperationserlass nicht nur Lärmschutz vorsehe, sondern auch Mobilität, also dass Verkehr fließen soll. Er verwies noch einmal auf die veraltete Datengrundlage. Frank Bader, Leiter vom Tiefbau- und Grünflächenamt, erklärte jedoch, dass er für den neuen Lärmaktionsplan, an dem die Stadt gerade arbeitet, aktuellere Daten vorliegen haben. „Die Betroffenheit durch Verkehrslärm hat sogar zugenommen.“ Gisa Gaietto, Leiterin des Ordnungsamts, betonte, dass sie die Auswirkungen der neuen Schilder sehr wohl überprüft, aber einfach keine Spielräume für weitere Abwägungen gehabt hätten.
Ingrid Stauss rückte daraufhin vom interfraktionellen Antrag ab. „Wenn wir Ihren Ausführungen nicht mehr glauben würden, dann wäre wirklich viel Vertrauen verloren gegangen“, sagte sie. Kritik äußerte sie trotzdem. Die Maßnahme hätte schneller umgesetzt und besser kommuniziert werden müssen. „Sie haben recht, die Umsetzung ist sehr unglücklich gelaufen“, räumte Bader ein. Stauss’ Parteikollege Arthur Bamberger zog seine Unterstützung für den Antrag ebenfalls zurück. Er begründete das mit dem neuen Lärmaktionsplan, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Spätestens dann werde sich sicher zeigen, ob die Schilder gebraucht werden. „Aber jetzt könnte es sein, dass wir die Schilder abnehmen und in fünf Monaten wieder aufstellen.“
Schlussendlich hielt bei den Freien Wählern nur Gerd Brodbeck am Antrag fest. Zusammen mit den Stimmen von CDU, FDP, BfB und AfD reichte das nicht für eine Mehrheit. Mit 14 Nein- und neun Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Wo die Schilder stehen
Seit Anfang des Jahres gilt in Böblingen in der Herrenberger Straße zwischen dem Unteren See bis hin zur Wolfgang-Brumme-Allee Tempo 30. Ebenso stehen in der Poststraße zwischen Frechdax und der Einmündung zur Breiten Gasse sowie vereinzelt in der Klaffensteinstraße und der Stadtgrabenstraße neue Tempo 30-Schilder.
Lärmaktionsplan
Die Stadt schreibt gerade ihren vierten Lärmaktionsplan fort. Bis zum Sommer dieses Jahres muss er laut Kooperationserlass des Landes fertig sein. Ein Lärmaktionsplan soll unter anderem dafür sorgen, dass der Umgebungslärm kein gesundheitsschädliches Ausmaß erreicht. Der Kooperationserlass spricht ab einem Lärmpegel von mehr als 55 Dezibel nachts beziehungsweise 65 Dezibel tags von einer Lärmbelastung im gesundheitskritischen Bereich.
