Die Gemeinde Friolzheim zieht die Widersprüche zum Wimsheimer Gewerbegebiet Breitloh-West zurück. Anwälte sind sich zudem einig: Eine Klage hätte ohnehin keinen Erfolg.
Was vor mehr als zehn Jahren zu heftigen Auseinandersetzungen in der Wimsheimer Bevölkerung geführt und auch den Unmut der Nachbargemeinde Friolzheim provoziert hat, wurde am Montagabend im dortigen Gemeinderat leise beerdigt. Mit großer Mehrheit sprach sich das Gremium für die Rücknahme der Widersprüche gegen den damaligen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Breitloh-West II“ aus. Und beschloss anschließend einstimmig, keine Anregungen bezüglich des neuen laufenden Bebauungsplanverfahrens „Breitloh-West II“ vorzubringen.
Der Unterschied der beiden Bebauungspläne: Was im alten noch ein Industriegebiet mit deutlich höherer Immissionslastigkeit war, ist jetzt ein reines Gewerbegebiet und trägt damit auch den Gegebenheiten vor Ort Rechnung. In Bezug auf die bis heute nicht abgeschlossenen Widersprüche der Gemeinde Friolzheim aus dem Jahr 2014 gebe es grundsätzlich zwei Alternativen, führte Michael Seiß im Gemeinderat aus. „Bleiben die Widersprüche bestehen, geht’s vor Gericht“, machte der Schultes klar. Dabei ergab die anwaltliche Beratung bereits im Vorfeld: Eine Klage wird keinen Erfolg haben. Zumal die einst umstrittenen immissionsrechtlichen Nutzungen im damals geplanten Industriegebiet verhindert wurden und lediglich die Unternehmenszentrale mit Zusatzeinrichtungen der Goldscheideanstalt C. Hafner in Betrieb genommen wurde, nicht aber das Einschmelzen und Recyceln von Edelmetallabfällen, das sich weiter in Pforzheim befindet.
Das soll sich auch mit dem neuen Bebauungsplan „Breitloh-West II“ nicht ändern. Trotzdem möchte die Gemeinde Wimsheim eine neue planerische Grundlage schaffen, um eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Denn nachdem der Verwaltungsgerichtshof den alten Bebauungsplan im Februar 2017 für unwirksam erklärt hat, gibt es bis heute im dortigen Bereich kein Planungsrecht, sodass bestehende und künftige Nutzungen des Gewerbegebietes nunmehr auch planerisch abgesichert werden sollen.
Wie viel von seiner ehemaligen Brisanz bis hin zum Einzug einer Bürgerinitiative in den Gemeinderat das Thema über die Jahre verloren hat, machte auch die Nachfrage beim Wimsheimer Bürgermeister Mario Weisbrich im Bezug auf den neuen Bebauungsplan „Breitloh-West II“ deutlich. Seit sechs Wochen liegt dieser auf dem Wimsheimer Rathaus aus und in dieser Zeit seien „überhaupt keine Rückmeldungen aus der Bürgerschaft eingegangen“, so Weisbrich.
