Den Schnellbuslinien, die Stuttgart mit dem Umland verbinden, droht im Herbst das Geld auszugehen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bietet an, die Förderung „ausnahmsweise“ zu verlängern. Er sieht Versäumnisse in Stuttgart und den Landkreisen.
Die Expressbuslinien X 2, X 4 und X 7, die Stuttgart mit Leonberg, Nürtingen und Filderstadt verbinden,stehen vor einer ungewissen Zukunft. Dem Zusatzangebot, das durch kürzere Fahrzeiten gegenüber den regulären Busverbindungen punktet, droht das Geld auszugehen. Auf 3,4 Millionen Euro taxieren die Landeshauptstadt und die betroffenen Landkreis den jährlichen Zuschussbedarf – und die Summe könnte an ihnen hängen bleiben, denn das Land verabschiedet sich zum 30. September aus der Finanzierung.
Auf einen Vorstoß von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) und den Landräten der Kreise rund um Stuttgart hat nun Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagiert. Das Land habe die Expressbusse „einmalig mit Mitteln aus dem Sonderfonds für Luftreinhaltemittel gefördert, um die Grenzwerte der Luftreinhaltung in Stuttgart einzuhalten und somit gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung abzuwenden“.
Versäumnisse bei Stadt und den Kreisen?
Diese Förderung sei bis 30. September 2024 befristet gewesen, was „allen Beteiligten bereits im Vorfeld klar“ gewesen sein muss, sagte Hermann. Er hält den Bittstellern vor, lange Zeit zu keiner eigenen Lösung gekommen zu sein. „Die Landeshauptstadt Stuttgart und die beteiligten Landkreise hatten nunmehr fünf Jahre Zeit, sich über eine gemeinsame Finanzierung zur Fortführung der Expressbuslinien im Rahmen der kommunalen Aufgabenträgerschaft Gedanken zu machen“. Jetzt, da dies offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei, „bitten Sie nun kurz vor Auslaufen der Förderung das Land erneut um eine finanzielle Unterstützung.“
Hermann verwirft die von der Stadt und den Kreisen ins Spiel gebrachte Möglichkeit, die X-Busse analog der Förderung von Regiobussen zu unterstützen. Diese dienten „der Anbindung von Unter- und Mittelzentren an die Schiene sowie dem Lückenschluss im Schienennetz zwischen benachbarten Ober- und Mittelzentren. Diese Förderung greift hier nicht“, so der Minister.
Auch wenn in Stuttgart zuletzt die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten wurden, traut Hermann dem Braten nicht. Die Maßnahmen müssten beibehalten werden, wenn man nicht riskieren wolle, Grenzwerte erneut zu überschreiten. „Daher kann ich ausnahmsweise eine befristete Verlängerung der Förderung der Expressbuslinien analog zur Förderquote der Regiobuslinien in Höhe von bis zu 50 Prozent des Defizits anbieten. Die Verlängerung wird aufgrund der sich positiv entwickelnden Luftreinhaltesituation abschließend auf maximal drei Jahre beschränkt sein“, schreibt Hermann – und verweist für weitere Gespräche auf die „Fachabteilung in meinem Hause“.
Lob aus dem Stuttgarter Rathaus
Im Stuttgarter Rathaus nimmt man das Entgegenkommen des Landes mit Erleichterung zur Kenntnis. Ob Frank Nopper freue sich über die Zusage von Verkehrsminister Hermann – auch wenn die Förderung zukünftig nur noch 50 Prozent und nicht mehr wie bisher in der Pilotphase 75 Prozent betrage. „Verkehrsminister Hermann hat ein Lob verdient, auch wenn ich seine Argumentation eines direkten Zusammenhangs der Expressbuslinien zu den seit Jahren unterschrittenen Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht nachvollziehen kann.“
Minister verweist auf geplantes Gesetz
Der Minister appelliert an die Stadt und die Kreise, schon heute darüber nachzudenken, wie es mit den Bussen nach dem Auslaufen der befristeten Sonderförderung weiter gehen könnte. Er bringt den Regionalverband als Partner ins Spiel und verweist auf das sich in Vorbereitung befindliche Landesmobilitätsgesetz. „Damit möchten wir den Kommunen ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten in Form des Mobilitätspasses für den Nahverkehr an die Hand geben“. Zumindest in Stuttgart hatte sich bisher keine Mehrheit für eine Abgabe von Verkehrsteilnehmern gefunden, die dem weiteren Ausbau des Nahverkehrs zu Gute kommen könnte.