Nationalpark Nordschwarzwald SPD hat noch Diskussionsbedarf bei der Finanzierung
Teile der SPD-Fraktion stehen den bisherigen Finanzierungsplänen wegen des allgemeinen Sparzwangs kritisch gegenüber, heißt es am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Naturschutzminister Bonde rechnet mit Mehrkosten im Landeshaushalt zwischen 5,9 und 6,7 Millionen Euro im Jahr.
Stuttgart - Die SPD hat noch Diskussionsbedarf bei der Finanzierung des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald. Teile der Fraktion stünden den bisherigen Finanzierungsplänen wegen des allgemeinen Sparzwangs kritisch gegenüber, hieß es am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Stuttgart. Dem Vernehmen nach ist aber auch aus Sicht von Finanzminister Nils Schmid (SPD) das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen.
Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) rechnet mit Mehrkosten im Landeshaushalt zwischen 5,9 und 6,7 Millionen Euro im Jahr - vor allem für 59 neue Stellen. Hinzu kämen Investitionskosten für Gebäude von 23 Millionen Euro.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Mittwoch: „Dass der Nationalpark Kosten verursacht, ist logisch. Die Frage ist, kann man das kompensieren durch das Einsparen an anderer Stelle.“ Darüber müsse man reden. SPD und Grüne hätten generell vereinbart, die Mittel des Landes für den Naturschutz im Laufe der Legislaturperiode aufzustocken. „Da muss man nach unserer Auffassung dieses Aufwachsen mit einsetzen für den Nationalpark“, sagte Schmiedel.
Um zeitlich nicht in Verzug zu kommen, soll der Gesetzentwurf für die Errichtung des Nationalparks in diesem Juni - voraussichtlich am Dienstag - ins Kabinett eingebracht werden. Das Vorhaben steht dann aber noch unter Haushaltsvorbehalt. Über Finanzierung und Stellenzahl wolle man in den kommenden Wochen weiter verhandeln. Die Mittel für den Park sollen in dem für Herbst geplanten Nachtragshaushalt und im kommenden Doppeletat eingestellt werden. Nach den Plänen der Landesregierung soll im Nordschwarzwald möglichst im kommenden Jahr der erste Nationalpark Baden-Württembergs überhaupt entstehen.
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