Die Nato-Beschlüsse haben für die deutschen Streitkräfte weitreichende Folgen – auch wenn noch nicht alle Details feststehen. Neben der verstärkten Einsatzbereitschaft der Truppe wird Deutschland auch zunehmend zur militärischen Drehscheibe.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Von einem „erheblichen Beitrag“ Deutschlands spricht Kanzler Olaf Scholz, davon, dass Aufrüstung und erhöhte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Angesicht der Bedrohung durch Russland „leider notwendig“ seien, redet Außenministerin Annalena Baerbock. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die das deutsche Trio beim Nato-Gipfel komplettiert, nennt zum Auftakt des Treffens in Madrid erste Details. Von den 300 000 vom kommenden Jahr an schnell verfügbaren Nato-Eingreifkräften werde Deutschland in etwa „eine Division stellen, sprich: 15 000 Soldatinnen und Soldaten“, so die Ministerin.

Bundeswehr stellt 2023 Speerspitze

Das fügt sich ein in eine schon länger bestehende Absprache innerhalb des Bündnisses. Von diesem Jahr an bis 2024 ist Deutschland ohnehin als „wesentlicher Truppensteller für die Nato Response Force“ vorgesehen, wie Lambrechts Ministerium berichtet. Im nächsten Jahr wird die Bundeswehr die sogenannte Speerspitze stellen, die im Jargon der Allianz „Very High Readiness Joint Task Force“ heißt und innerhalb von 48 bis 72 Stunden verlegebereit sein muss.

Es geht aber nicht allein um Landstreitkräfte. Gerade der Ostseeraum, wo seit Beginn der Ukrainekrise 2014 verstärkt Luft- und Seepatrouillen der Nato stattfinden, bekommt eine noch stärkere Bedeutung – auch wegen der designierten Neumitglieder Finnland und Schweden. Verteidigungsministerin Lambrecht zufolge wird Deutschland deshalb zusätzlich 65 Flugzeuge und 20 Schiffe zur Verfügung stellen.

Schon bei seinem Besuch in Litauen hatte Scholz angeboten, den seit 2017 laufenden Bundeswehreinsatz nahe der russischen Grenze auszuweiten. Das dort stationierte Bataillon, dessen Personalstärke erst im Frühjahr von 1200 auf 1600 erhöht worden war, soll zur Kampfbrigade ausgebaut werden. Eine solche umfasst 3000 bis 5000 Personen, schweres Gerät, Logistik, medizinisches Personal und Führungsfähigkeiten. Wie aus deutschen Regierungskreisen zu hören war, würde etwa die Hälfte im Baltikum stationiert, die andere Hälfte in Deutschland bleiben, aber regelmäßig an Übungen im Land teilnehmen und mit den dortigen Gegebenheiten vertraut gemacht werden.

Anfängliche Kritik ist verstummt

An dem Konzept gab es im Vorfeld Kritik, da die Abschreckungswirkung einer halben Brigade vor Ort nicht groß genug sein könnte. Die ist aber verstummt, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte das deutsche Vorgehen am Mittwoch sogar ausdrücklich als Beispiel für die Stärkung der sogenannten Ostflanke. „Eines der Probleme, die wir in der Nato haben, ist, dass die militärische Mobilität nach wie vor unterentwickelt ist“, heißt es dazu in der Bundesregierung. Daher sei „gerade dieses Rein- und Rausverlegen“ eine sinnvolle Übung und besser als eine statische permanente Stationierung. Weil ohnehin mehr Manöver geplant sind als bisher und Deutschland noch stärker zur militärischen Drehscheibe für Verlegungen Richtung Osten wird, steigt auch die Bedeutung des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm weiter.

„Mit der neuen Nato-Doktrin und unserer verstärkten Verantwortung für das Partnerland Litauen kehrt die Bundeswehr zum militärischen Konzept der 70er und 80er Jahre zurück“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die dem Verteidigungsausschuss im Bundestag vorsteht: „Die verstärkte Einsatzbereitschaft wird unsere Streitkräfte attraktiver machen, was dringend nötig ist, wenn wir die Personalstärke von 183 000 auf 205 000 erhöhen wollen.“