Neubaustrecke nach Ulm Kompromiss nur schwer möglich
Die Grünen sind gegen das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21. Ob sie sich stattdessen für die ICE-Strecke nach Ulm einsetzen, ist offen.
Stuttgart - Kommt nun die Schnellbahnstrecke ohne Stuttgart 21? Diese Frage stellt sich, seit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Wochenende in einem Interview erklärt hat, die geplante ICE-Verbindung nach Ulm könnte auch ohne das Tiefbahnhofsprojekt realisiert werden. Doch so einfach ist die Sache nicht. Die Lage ist unübersichtlich.
Die Deutsche Bahn, das ist man gewohnt, kommentiert die Äußerungen nicht. Eine Sprecherin Ramsauers ist auskunftsfreudiger. Der Verkehrminister habe nur gesagt, was auch seine Vorgänger stets betont hätten: Man habe es mit zwei Projekten zu tun. Für die ICE-Strecke sei der Bund zuständig, für Stuttgart 21 die Bahn, das Land und die anderen Partner. Grundsätzlich sei der Verkehrsminister weiter "ein klarer Befürworter von Stuttgart 21", betont die Sprecherin. "Aber der Ball liegt in Baden-Württemberg."
Palmer zur ICE-Strecke: "Wir lehnen sie nicht ab"
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Äußerungen Ramsauers mit einem lautstarken Zwischenruf zurückgewiesen: Alles "Unsinn", schimpfte Fraktionschef Claus Schmiedel. Spitzenkandidat Nils Schmid hat nochmals betont, dass es mit seiner Partei, deren Gremien für Stuttgart 21 sind, keinen Koalitionsvertrag ohne Volksentscheid über das Projekt geben werde.
Wie also gehen die Grünen in die Verhandlungen zu dem schwierigen Thema? Die Gewinner der Landtagswahl sind gegen den Tiefbahnhof und wollen den Kopfbahnhof erhalten. Bei der Frage, wie sie zur Schnellbahnstrecke stehen, gibt es keine klare Antwort. "Wir gehen mit Offenheit in die Gespräche, können uns zurzeit aber auf keine Position festlegen", sagt der Verkehrsexperte und Tübinger OB Boris Palmer. "Wir müssen erst wissen, was die SPD will und was die Bahn", sagt er. Und: "Dass Berlin das Junktim zwischen Strecke und Stuttgart 21 aufknüpft, hilft uns bei den Verhandlungen." Zum Thema ICE-Strecke behilft sich Palmer mit der Formulierung: "Wir lehnen sie nicht ab." Das ist der Minimalkonsens, den die Umweltpartei in der Frage erreicht.