Neuer Klinikverbund für Baden-Württemberg Unikliniken kritisieren Hängepartie

Das Kartellamt muss den Verbund der Kliniken in Heidelberg und Mannheim genehmigen. Foto: dpa/Uwe Anspach

Der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim soll die Gesundheitsversorgung im ganzen Land stärken. Doch jetzt droht die Sache zu stocken. Warum die Kliniken zur Eile mahnen.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Vier Wochen nachdem die Landesregierung den Grundsatzbeschluss gefasst hat, die Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim in einem engen Verbundmodell zusammenzuführen, dringen die beteiligten Krankenhäuser auf rasche Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Mannheim. „Schlecht für beide Klinikstandorte ist die nach wie vor andauernde Hängepartie“, erklärte Hans-Jürgen Hennes, Medizinischer Geschäftsführer der Klinik in Mannheim im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Landesregierung und die Stadt Mannheim müssen zügig die Verhandlungen aufnehmen, um die Modalitäten des Verbundes zwischen den Universitätskliniken zu klären“, fordert er.

 

Ziel des Zusammenschlusses ist eine bessere Gesundheitsversorgung in ganz Baden-Württemberg mit einer Stärkung der Hochleistungsmedizin und der medizinischen Forschung. Beide Fakultäten und die Studiengänge zur Ausbildung des dringend benötigten Ärztenachwuchses in Heidelberg und Mannheim sollen erhalten bleiben.

Das Klinikum Heidelberg wird zur Muttergesellschaft

Vereinbart haben Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Gesundheitsminister Manfred Lucha und Finanzminister Danyal Bayaz (alle Grüne) bereits, eine enge gesellschaftsrechtliche Verbindung der beiden Häuser. Klar ist auch, dass im künftigen Konstrukt Heidelberg als Muttergesellschaft agieren und Mannheim die Rolle der Tochter übernehmen wird. Vor allem die Klärung der künftigen Eigentumsverhältnisse brennt den beiden Kliniken nach Hennes’ Darstellung aktuell unter den Nägeln.

Bisher ist die Klinik in Mannheim zu hundert Prozent in städtischem Besitz. „Wie viele Anteile am Universitätsklinikum Mannheim das Land übernimmt, ist noch völlig offen“, sagt Hennes und dringt auf rasche Verhandlungen. „Konsens zwischen Stadt und Land ist bisher nur, dass das Land im Sinne der gewählten Konstruktion fünfzig Prozent plus x übernehmen muss und nicht hundert Prozent übernehmen will.“

Besonders dringlich ist die Frage der künftigen Besitzanteile

Aufs Tempo drücken die beiden Kliniken an diesem Punkt, weil die ungeklärte Eigentumsfrage sie lahmzulegen droht. „Von den künftigen Eigentumsverhältnissen hängt nach Hennes Worten nicht nur die innere Organisation des künftigen Klinikverbunds ab, sondern auch die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das den Zusammenschluss genehmigen muss.

„Wir brauchen das Ja des Kartellamtes, um die strategische Planung des medizinischen Konzepts für den künftigen Klinikverbund überhaupt beginnen zu dürfen“, betont Hennes. „Inhaltlich geht es dabei um das Herzstück des Verbundes. Und rechtlich sind uns die Hände gebunden, bis das Kartellverfahren entschieden ist. Deshalb ist für uns so wichtig, dass die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Mannheim umgehend beginnen.“

Das Klinikum Mannheim ist seit langem defizitär

In dieser Woche wird das Kabinett sich mit dem Klinikverbund befassen, im Mai sollen dem Vernehmen nach die Beratungen im Landtag beginnen. Die Zusammenführung der beiden Kliniken ist ein langwieriger Prozess, den eine interministerielle Arbeitsgruppe der beteiligten Häuser – Wissenschafts-, Sozial- und Finanzministerium – vorbereitet und begleitet.

Leicht versprechen die Verhandlungen, deren Beginn die fusionswilligen Kliniken so dringend herbeisehnen, jedenfalls nicht zu werden. Ein Erschwernis für die Einigung zwischen Landesregierung und Stadt ist, dass das Mannheimer Klinikum seit Langem in ökonomischer Schieflage ist und ein Defizit von 30 bis 40 Millionen Euro jährlich erwirtschaftet.

Vorgeschichte
 Medizinisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll – so haben die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ihr Plädoyer für den Zusammenschluss stets begründet. Beide Partner wissen: Zusammen können sie mehr Stärke entwickeln als im Alleingang.

Strukturpolitik
 Die Landesregierung will mit dem Verbund einen echten Leuchtturm der Gesundheits- und Lebenswissenschaften aufbauen, der in der internationalen Spitzenmedizin mithalten kann.

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