Die Rathausspitze setzt ihre Kontrolleure mit kurzfristigen Hiobsbotschaften unter Zugzwang. Das hat in Stuttgart System.
Für den Fußball ist der Stadt Stuttgart bekanntlich nichts zu teuer, Hunderte Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahrzehnten in den Umbau des aktuell MHP-Arena genannten Stadions investiert. Derzeit sind dafür 120 Millionen Euro genehmigt, um es für fünf Spiele der EM in diesem Jahr fit zu machen und dem Hauptpächter VfB Stuttgart eine zukunftstaugliche Immobilie zu überlassen. Vor diesem Hintergrund – und dem Umstand, dass weitere 40 Millionen Euro für das EM-Rahmenprogramm – ausgegeben werden, scheint die nun bekannt gewordene Erhöhung um weitere 20 Millionen Euro wegen unliebsamer bautechnischen Problemen überschaubar und alternativlos zu sein: Ohne Zuschuss wäre die Fertigstellung in Frage gestellt.
Laut Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über alle Angelegenheiten, die die Stadt betreffen. Da die Rathausspitze dem Gremium aber nur zwei Tage zwischen Erstinformation und Beschlussfassung zugesteht, bleibt es beim bloßen Abnicken. Die vom Gesetzgeber überlassenen Rechte bestehen wieder einmal nur auf dem Papier. Nun kann die Verwaltung die Dringlichkeit ins Feld führen, doch das Stadion ist nicht der einzige Störfall. Den Gemeinderat bei der Vorbereitung komplexer Vorhaben mit dem Hinweis der „Unabweisbarkeit“ zur Eile zu drängen zu erzwingen, scheint unter OB Frank Nopper und seinem Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) mittlerweile Programm zu sein. So wurde auch enormer Druck aufgebaut, den auf mehr als eine halbe Milliarde Euro taxierten Ersatzbau für die Schleyerhalle durchzuwinken, ohne überhaupt eine Ahnung davon zu haben, wie diese Arena aussehen könnte. Das Projekt wurde jetzt geschoben. Dass es auch anders geht, haben die Planer im Referat von hat Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) unlängst demonstriert: Sie haben das während den Haushaltsberatungen im November von privater Hand präsentierte Konzertforum in Bad Cannstatt sofort kritisch betrachtet, auf die Euphoriebremse getreten und einen voreiligen Beschluss verhindert. Jetzt wird erst einmal nachgedacht.
Nicht wenige Stadträte beklagen im Alltag eine Arroganz der Macht, weil die Verwaltung ihren Wissensvorsprung ausnutzt, Informationen vorenthält und Anfragen oft lange unbeantwortet lässt. An der Graswurzel der Demokratie ist die Stimmung nicht besser: In Fensterreden betont die Rathausspitze die Wichtigkeit der Beiräte in den Stadtbezirken, dieses „Frühwarnsystem“ wird aber regelmäßig übergangen. Wer aufbegehrt, erfährt, dass die Räte über wichtige Themen zwar informiert werden sollten, ein Anspruch darauf aber nicht bestehe. Das fördert nur eines – Politikverdrossenheit.
Den Gemeinderat in wichtigen Angelegenheiten zu ignorieren, kann allerdings unangenehme Folgen haben, wie die aktuellen Anklagen im Klinikum-Skandal zeigen. Geschäftsführung und Bürgermeister hielten es für entbehrlich, dem Krankenhausausschuss riskante Projekte zur Genehmigung vorzulegen. Der öffentliche Vorwurf der Untreue dürfte noch nicht Strafe genug sein.
Gerade weil die Verabschiedung des Haushalts 2024/25 Mitte Dezember noch in guter Erinnerung ist und damit auch die Aufforderung von Nopper und Fuhrmann zu sparen und deshalb wichtige Projekte abgelehnt werden mussten, erscheint der Stadion-Zuschuss in einem besonderen Licht. Dazu stellt sich die Frage, seit wann die neuerliche Kostenexplosion für Fuhrmann als Aufsichtsratschef der Stadion KG absehbar war. Beschlüsse müssen für die Bürger nachvollziehbar sein. Der Gemeinderat muss dafür Debatten einfordern und nicht immer als linkes Protestgeheule abtun. Die Stadtverwaltung darf keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie Entscheidungen erst nach gründlichem Abwägen trifft.
