SPD-Finanzminister Nils Schmid will schon ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Sein Regierungschef hat da nichts dagegen - sparen um jeden Preis will Kretschmann aber nicht.
SPD-Finanzminister Nils Schmid will schon ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Sein Regierungschef hat da nichts dagegen - sparen um jeden Preis will Kretschmann aber nicht.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpft die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgeschlagene Nettonullverschuldung für das Jahr 2016 an Bedingungen.
Kretschmann habe nichts dagegen, wenn das Land schon dann ohne neue Schulden auskommen könne, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag. Jedoch müsse der ausgeglichene Haushalt auch nachhaltig gestaltet sein. Zudem müssten genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die nötigen Investitionen in Schule und Hochschule zu ermöglichen und den Sanierungsstau - etwa im Verkehrsbereich und bei landeseigenen Gebäuden - aufzulösen. Schmid solle einen Vorschlag entlang dieser Voraussetzungen erarbeiten.
Opposition will Taten sehen
CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz forderte Grün-Rot auf, nun tatkräftig ans Werk zu gehen und auf neue Schulden zu verzichten. „Alles andere ist eine Blamage.“ Kretschmann solle sich nicht als Bedenkenträger zeigen, sondern als Gestalter. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, Kretschmanns Äußerungen hörten sich doch sehr danach an, als ob Grün-Rot wieder nach Ausreden suche, die Nettonullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.
Ursprünglich wollte die grün-rote Landesregierung erst 2020 keine neuen Schulden mehr machen - dann gilt auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die Zeitung „Sonntag aktuell“ hatte berichtet, Hintergrund für Schmids Vorstoß seien steigende Steuereinnahmen, die aber auch den Sparwillen der Fachministerien erlahmen ließen. Allein die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD sollen mit Blick auf die Landtagswahl 2016 an Forderungskatalogen arbeiten, die Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würden.
Nach den bisherigen Plänen wollte Grün-Rot im Jahr 2016 neue Kredite in Höhe von 840 Millionen Euro aufnehmen und die Kreditaufnahme dann bis 2019 Schritt für Schritt zurückfahren.
Hoogvliet sagte, Schmids Vorschlag zeige, dass die Regierung in der Haushaltspolitik auf einem richtigen Weg sei. Nach Lage der Dinge könne der Haushalt deutlich vor 2020 konsolidiert werden. Grün-Rot habe aber immer auch gesagt, dass in der Haushaltspolitik drei Ziele zu verfolgen seien: Es solle investiert, saniert und konsolidiert (gespart) werden. Dabei seien alle drei Ziele gleichrangig.
Sitzmann skeptisch
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte sich am Sonntag skeptisch hinsichtlich Schmids Plänen gezeigt. Schmid habe nicht nachgewiesen, dass auch nach 2016 Haushalte ohne neue Schulden möglich seien.
Baden-Württemberg steht derzeit mit insgesamt 45,1 Milliarden Euro in der Kreide. In den Jahren 2012 und 2013 waren aber Überschüsse von insgesamt 2,2 Milliarden Euro entstanden. Zudem rechnet die Regierung mit einem Überschuss von 500 Millionen Euro im laufenden Jahr. Auch hatte die jüngste Steuerschätzung ergeben, dass das Land 2014 mit Steuermehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro rechnen kann. Dem stehen allerdings finanzielle Risiken gegenüber. Dazu zählt zum Beispiel ein für den Frühsommer erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Altersdiskriminierung von Beamten, das Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich bedeuten könnte.
Sollten Schmids Pläne aufgehen, wäre er der erste Finanzminister in Baden-Württemberg seit 50 Jahren, dem dreimal in einer Regierungszeit eine Nettonull gelänge - denn auch 2011 und 2012 hatte das Land keine neuen Kredite aufgenommen.
Allerdings hatte Schmid mit seinem Vorgehen am Wochenende innerhalb der Regierung und bei den Regierungsfraktionen für Verärgerung gesorgt: Der Finanzminister stellte die Pläne dem Vernehmen nach bei der Kabinettsklausur im kleinen Kreis vor - die Überlegungen wurden aber bereits wenig später öffentlich. Die Regierung will sich nach Kretschmanns Rückkehr aus Spanien in der kommenden Woche mit Schmids Vorschlägen befassen.