Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof US-Präsident Donald Trump muss Finanzunterlagen vorlegen

Von Frank Herrmann 

Donald Trump ist der einzige US-Präsident, der sich weigert seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen. Obwohl er sich als Opfer einer politischen Verfolgung sieht, sollen nun einige kontroverse Informationen veröffentlicht werden.

US-Präsident Donald Trump sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Foto: dpa/Evan Vucci
US-Präsident Donald Trump sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Foto: dpa/Evan Vucci

Washington - Es ist eine klare Niederlage für den amerikanischen Präsidenten: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten dürfen New Yorker Staatsanwälte Einsicht in Donald Trumps Steuerunterlagen nehmen, um eventuellen Rechtsverstößen auf den Grund zu gehen. Damit muss der ehemalige Immobilienunternehmer im Streit um Steuererklärungen, um die er ein großes Geheimnis macht, zum ersten Mal eine Schlappe hinnehmen.

Präsident darf sich seiner Pflicht nicht entziehen

Im Unterschied zu all seinen Amtsvorgängern der jüngeren Vergangenheit weigert sich Trump, seine „Tax Returns“ öffentlich zu machen. Das wird er nicht mehr lange durchhalten können. Am Donnerstag entschied der Supreme Court in Washington mit sieben zu zwei Stimmen, dass Mazars USA, die Kanzlei seiner Steuerberater, Dokumente zur Verfügung stellen muss, auf deren Herausgabe die Staatsanwaltschaft Manhattans drängt. Vor 200 Jahren, schrieb John Roberts, der Vorsitzende des Supreme Court, in seiner Urteilsbegründung, hätten große Juristen dieses Gerichts ein zentrales Prinzip verankert. Demnach dürfe sich kein Bürger des Landes, nicht einmal der Präsident, der Pflicht entziehen, im Falle einer strafrechtlichen Untersuchung angeforderte Belege zu liefern. Heute habe man dieses Prinzip bekräftigt und klargestellt, dass der Präsident weder absolute Immunität genieße noch das Recht auf eigene Standards habe, wenn er aufgefordert werde, Papiere aus seinem Privatbesitz zu übergeben. Trumps Anwälte hatten darauf gepocht, dass der Staatschef immun gegen Strafverfolgung sei, solange er sein Amt ausübe.

Konservative stimmen gegen Trump

Was nicht unbedingt zu erwarten war: Auch Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die beiden von Trump nominierten Höchstrichter, schlossen sich der Mehrheit an, statt sich vor den Mann zu stellen, der sie ernannte. Einzig Clarence Thomas und Samuel Alito, die konservativsten Juristen der Neunerrunde, stimmten im Sinne Trumps.

Der quittierte den Dämpfer, indem er sich, wie schon so oft in ähnlichen Fällen, als Opfer einer Hexenjagd hinzustellen versuchte. „Das ist alles nur eine politische Verfolgung“, schrieb er in einem zornigen Tweet. „Unfair gegenüber dieser Präsidentschaft oder Regierung!“ Cyrus Vance, der zuständige Staatsanwalt in Manhattan, sprach seinerseits von einem großen Sieg für das amerikanische Justizsystem, dessen Grundprinzip besage, dass niemand über dem Recht stehe.

Ermittlung gegen Immobilienfirma Trump

Vance ermittelt zum einen gegen die Immobilienfirma Trumps, er versucht zu klären, ob internationale Verflechtungen womöglich politischer Einflussnahme durch das Ausland Vorschub leisteten. Zum anderen untersucht er die Hintergründe von Zahlungen, mit denen der damalige Kandidat fürs Oval Office das Schweigen zweier Frauen erkaufte, die ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs 2016 mit Geschichten über Sexaffären hätten belasten können. Der einen, der Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels, überwies sein damaliger Anwalt Michael Cohen 130 000 Dollar. Die andere, das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal, erhielt 150 000 Dollar von David Pecker, einem mit Trump befreundeten Verleger.

Beziehung zur Deutschen Bank

Das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit wiederum hatte Unterlagen angefordert, die Licht ins Dunkel der Geschäftsbeziehungen zwischen Trump, der Deutschen Bank und dem Finanzinstitut Capital One bringen sollten. Gerade die Deutsche Bank hatte die Trump-Organisation ab Ende der Neunziger reichlich mit Krediten versorgt, während sich amerikanische Geldhäuser angesichts vorangegangener Pleiten des Tycoons weigerten, ihm noch Geld zu leihen. Drei Kongressausschüsse, allesamt von Demokraten geleitet, hatten argumentiert, dass sie mithilfe der Steuerunterlagen Trumps möglichen Interessenkonflikten sowie eventueller ausländischer Einmischung in Wahlkämpfe auf die Spur kommen könnten. Vor dem Supreme Court zog die Opposition nun den Kürzeren. Der Kongress, urteilte das Gericht, darf bis auf Weiteres keine Einsicht in die bislang unter Verschluss gehaltenen Akten nehmen.




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