Vom 1. Mai an dürfen Ausländer in den Coffeeshops der südlichen niederländischen Provinzen kein Cannabis mehr kaufen.
Den Haag - Die Niederlande machen ernst. Nachdem man sich seit 40 Jahren in den sogenannten Coffeeshops mit Haschisch und Cannabisprodukten eindecken konnte, sind viele dieser Läden für ausländische Touristen vom 1. Mai an verbotenes Terrain – zumindest in den südlichen Provinzen Limburg, Brabant und Zeeland. Dort heißt es dann: Ausländer müssen draußen bleiben. Verkauft werden darf der Stoff nur noch an Niederländer, die einen Mitgliedsausweis vorlegen können. Coffeeshops werden damit zu geschlossenen Vereinen.
Die Höchstabgabe von Marihuana bleibt unverändert bei maximal fünf Gramm pro Person und Tag, das Mindestalter der Kunden ist 18. Wer Mitglied in einem Coffeeshop werden will, muss nachweisen, dass er Niederländer ist und einen Wohnsitz in den Niederlanden hat. „Dies muss durch ein amtliches Schreiben bestätigt werden“, verlautet aus dem Haager Justizministerium.
Allerdings gilt die neue Regelung mit dem „Haschpass“ noch nicht landesweit. In Regionen wie Nordholland, zu der die Hauptstadt Amsterdam gehört, in Utrecht, Friesland oder Groningen, soll das neue Gesetz erst von 2013 an eingeführt werden – wenn sich das Pilotprojekt im Süden bewährt hat.
Der Cannabis-Ausweis ist nach wie vor umstritten
Der Hanfpass ist nach wie vor umstritten. 19 Coffeeshopbesitzer aus den südlichen Landesteilen hatten gegen die Neuregelung und die Einführung eines Mitgliedsausweises geklagt. Sie fürchten hohe Einkommensverluste, wenn die vielen Drogentouristen aus Deutschland, Belgien, Frankreich und England in Maastricht oder in Eindhoven keinen Stoff für den Joint mehr kaufen dürfen.
Die Regel, weiche Drogen nur noch an Niederländer verkaufen zu dürfen, sei Diskriminierung, argumentierten die Anwälte der Coffeeshopbesitzer. Ein Haager Gericht lehnte die einstweilige Verfügung jedoch ab. Die Anwälte der Regierung hatten ins Feld geführt, der massenhafte Drogentourismus stelle eine Gefahr für die internationale Rechtsordnung und die nationale Sicherheit dar. Außerdem hätten die Niederlande aufgrund des Schengener EU-Vertrags über den freien Güter- und Personenverkehr in der EU die Pflicht, den illegalen Export von Drogen in andere EU-Länder zu unterbinden. Genau das geschehe nun mit der Einführung des Haschpasses. „Wir wollen mit der Neuregelung des Verkaufs weicher Drogen aber nicht nur den Drogentourismus bekämpfen, sondern wir wollen den kriminellen Banden, die Haschisch aus Afghanistan oder aus Marokko importieren, das Handwerk legen“, begründet der Justizminister Ivo Opstelten im Gespräch mit der StZ den neuen harten Antihaschischkurs der Regierung.