Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Nach Berechnungen des Deutschen Pflegerats fehlen in den Kliniken etwa 100 000 Pflegekräfte. Der Gewerkschaft Verdi zufolge müsste es für eine sichere Versorgung 162 000 zusätzliche Stellen geben, davon 70 000 Pflegefachkräfte. Im Südwesten müsste es 20 000 mehr Stellen geben – davon 9000 in der Pflege. Internen Befragungen zufolge müssten 64 Prozent der Pflegekräfte nachts allein durchschnittlich 26 Patienten versorgen.

 

Einem Gutachten zufolge haben 53 Prozent der Kliniken Probleme, Stellen im Intensivbereich zu besetzen. Auch Verdi fordert von der nächsten Bundesregierung eine verbindliche Personaluntergrenze auf allen Stationen. Die Gewerkschaft hat daher in diesem Jahr eine große Kampagne zur Stärkung der Belegschaften mit vielen Protestaktionen angeschoben. Zahlreiche Klinikarbeitgeber wurden zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die jüngsten Aktionen gab es im Südwesten Mitte September.

Regierung setzt Selbstverwaltung unter Druck

Die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen muss bis 30. Juni nächsten Jahres Untergrenzen für Pflegepersonal in patientensensiblen Klinikbereichen (Intensivstationen oder Nachtdienste) festlegen. Wenn ihr dies nicht gelingt, werde die Bundesregierung bis Ende 2018 die Mindeststandards festlegen, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Wahl angekündigt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte für den Fall seiner Wahl einen „Neustart in der Pflege“ versprochen.

Die Bundesregierung habe zwar Personaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche auf den Weg gebracht, stellt Verdi fest. Aus Sicht der Gewerkschaft sei Pflege jedoch immer sensitiv, weshalb die noch zu erarbeitenden Vorschriften alle Pflegebereiche abdecken müssten. Die Personalausstattung müsse sich am konkreten Pflegebedarf der Patienten orientieren. Zugleich ermahnt Verdi die Klinikbetreiber, Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu übernehmen und das Personal zu entlasten.