NSA-Spähliste Ermittlungsbeauftragter immer wahrscheinlicher

Von SIR/dpa 

Gut möglich, dass die US-Spionageliste nicht den Parlamentsgremien, sondern einem unabhängigen Sonderbeauftragten vorgelegt wird. Der Opposition wird das nicht reichen - sie droht mit Klage.

Wem wird die NSA-Spähliste vorgelegt? Foto: dpa
Wem wird die NSA-Spähliste vorgelegt? Foto: dpa

Berlin -Im Streit um die Kontrolle der NSA-Spionageliste wird die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten immer wahrscheinlicher. Zwar gebe es noch keine Entscheidung, hieß es am Mittwoch in Berlin aus Koalitionskreisen. In den Regierungsfraktionen wird eine Prüfung der geheimen Selektorenliste mit Zehntausenden Suchbegriffen durch einen solchen externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten und unabhängigen Beauftragen aber für sinnvoll gehalten.

Die Opposition von Linkspartei und Grünen drohte erneut mit juristischen Schritten, falls die Liste nicht den zuständigen Parlamentsgremien zur Verfügung gestellt wird.

„Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch), NDR und WDR hatten berichtet, eine Art Ermittlungsbeauftragter und nicht der Bundestag direkt solle Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Der Beauftragte solle dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach der Sommerpause Bericht erstatten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Anfang der Woche vertraulich wichtigen Vertretern von Union und SPD gemacht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die Beratungen zwischen den Fraktionen und mit der Regierung noch nicht abgeschlossen. Unter anderem geht es um die Frage, ob es einen oder mehrere externe Ermittler geben wird. Die Union ist dafür, nur einen einzusetzen, bei der SPD ist man hier noch offen.

Liste soll nur mit Zustimmung der USA übergeben werden

Das Kanzleramt will dem Bundestag die Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft noch, ein Ja des Weißen Hauses ist allerdings kaum zu erwarten. Die CDU-Obfrau im NSA-Ausschuss, Nina Warken, sagte im Deutschlandfunk, ein Ermittlungsbeauftragter sei eine denkbare Möglichkeit zur Prüfung der Listen. Die Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste müsse gewährleistet bleiben. In der Vergangenheit seien viele sensible Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangt.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch drohte erneut mit juristischen Schritten, wenn die Regierung lediglich einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewährt. Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisierte: „Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte NDR Info, die Beweismittel müssten dem Parlament vorgelegt werden. „Wenn diese nicht erfolgt, muss man gegebenenfalls klagen.“

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sagte: „Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen.“