NSA-Untersuchungsausschuss Facebook und Co. geben dem Bundestag einen Korb

Auch ihn hätten die Abgeordneten gerne gehört: Ex-Google-Chef Eric Schmidt, hier auf dem aktuellen Weltwirtschaftsforum in Davos Foto: epa
Auch ihn hätten die Abgeordneten gerne gehört: Ex-Google-Chef Eric Schmidt, hier auf dem aktuellen Weltwirtschaftsforum in Davos Foto: epa

Die vier wichtigsten Internet-Unternehmen der USA wollen nicht öffentlich über die Weitergabe von Daten an Geheimdienste reden. Google gibt dazu als einziges Unternehmen nur eine kurze Stellungnahme ab.

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Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags fühlt sich von den großen US-Internetunternehmen offen brüskiert. Die Verärgerung ist erheblich und macht sich in ungewöhnlich scharfer Form auch öffentlich Luft.

Das ist der Hintergrund: Der Ausschluss hatte beschlossen, die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen, Mark Zuckerberg (Facebook), Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (vormals Google, inzwischen Alphabet) und Tim Cook als Zeugen zu laden. Die Sitzung sollte am Donnerstag stattfinden. Die Ausschussmitglieder wollten aus erster Hand erfahren, wie es die Firmen angesichts des Drucks der US-Administration zur Weitergabe geheimdienstlich interessanter Daten mit dem Schutz der Daten ihrer Kunden halten.

Dem Zeugenbeschluss folgten langwierige Verhandlungen, in denen der Ausschuss Kompromisse angeboten hatte. So war vereinbart, dass die Unternehmensvertreter nicht als „Zeugen“ befragt, sondern mit ihnen im Status von „Anhörungspersonen“ gesprochen werden sollte. Auch wäre eine gemeinsame Befragung möglich gewesen. Der Ausschuss hatte auch eingesehen, dass die allererste Ebene der Unternehmen nicht erscheinen wird, und war bereit, mit den General Counsels, eine Ebene tiefer also, zu sprechen, nachdem zunächst von den Firmen die Expertenebene angeboten worden war. Der Ausschuss hatte auch eine von den Firmen gewünschte Terminverlegung um einen Tag zugestanden, weil die Führungskräfte dann direkt von der Wirtschaftstagung in Davos hätten kommen können.

Dann aber kam der große Knall: Eine schriftliche Rückmeldung auf das Angebot der Terminverschiebung kam laut Ausschuss „erst am Mittwoch seitens der Firma Google sowie erst heute morgen durch die Firma Facebook“. Telefonisch sei schließlich mitgeteilt worden, „dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen“. Von allen vier Firmen war am Donnerstag nur von Google eine Stellungnahme zu erhalten. Die bestand zunächst aus einer knappen Erklärung eines Sprechers: „Nutzerinnen und Nutzer vertrauen Google ihre Daten an, wir arbeiten sehr hart für die Sicherheit dieser Informationen. Wir setzen uns öffentlich für verbesserte Transparenz bei staatlichen Überwachungsprogrammen und für mehr Rechenschaft der Öffentlichkeit gegenüber ein.“ Zur Absage erklärte er: „Wir waren dazu bereit, dass unsere Experten darüber mit dem Ausschuss sprechen, und haben unseren Ansatz, Richtlinien und Sicherheitsvorkehrungen schriftlich dargestellt.“ Die Ausschussmitglieder sind stinksauer. Das Gremium „verurteilt einhellig die Weigerung führender US-Internetunternehmen, für die Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zur Verfügung zu stehen“. Ausschuss-Vizechef Christian Flisek (SPD) sprach von einem „Schweigekartell“: Gerade die Firmen, „die elementar auf Vertrauen ihrer Kunden angewiesen sind, verweigern sich dem Untersuchungsausschuss des deutschen Parlamentes“. Auch Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) zeigte sich verärgert. „Da wurde eine Riesenchance verpasst.“ Und er weiß, wen er für die Verweigerung verantwortlich macht: „Facebook war die Triebfeder.“

Die Abgeordneten sind sauer

Steckt Facebook dahinter?




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