NSU-Ausschuss in Stuttgart Beweisaufnahme soll bis zum Sommer beendet sein
Der NSU-Untersuchungsausschuss geht seinem Endspurt entgegen. Die Befragung von Zeugen aus der rechten Szene bleibt aber mühsam. Erscheint der frühere Anführer der Neonaziszene im thüringischen Rudolstadt nun im NSU-Ausschuss in Stuttgart?
Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will seine Beweisaufnahme bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli abschließen. Im Oktober oder November solle wie geplant der Abschlussbericht vorliegen, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler am Montag in Stuttgart. In der Sitzung an diesem Montag ging es um das Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, das seit dem Jahr 2000 verboten ist.
Mitgliedern des Netzwerkes aus Ostdeutschland wird vorgeworfen, dem NSU-Trio geholfen zu haben. Bei der Vernehmung des früheren Chefs der Sektion Württemberg gab es aber keine Hinweises auf Kontakte von Blood & Honour aus dem Südwesten zu den Rechtsterroristen. „Ich habe nie bewusst mit den Leuten zu tun gehabt“, sagte der 47-Jährige. „Ich habe von den Leuten nie etwas gehört, bevor es in den Medien stand.“
Ähnlich äußerte sich der frühere Deutschlandchef von Blood & Honour. Für ihn sei das Thema NSU erst aufgekommen, als das Trio 2011 aufgeflogen sei. Die drei Mitglieder habe er nicht gekannt. Auf die Frage, ob er Medienberichte bestätigen könne, wonach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum harten Kern von Blood & Honour in Thüringen gehört hätten, sagte er. „Das erschließt sich mir nicht.“
Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet
Seines Wissens nach sei auf Konzerten auch nicht für das Trio gesammelt worden, sagte der gebürtige Berliner, der auch versuchte, seine Rolle als Deutschlandchef von Blood & Honour herunterzuspielen. „Ich war wie ein Bundespräsident. Eigentlich hat man keine Aufgabe, aber man ist halt da.“ Der Zeuge soll von 2002 an unter dem Decknamen „Nias“ für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet haben. Dazu machte er zumindest in öffentlicher Sitzung keine Angaben. Der Mann beteuerte aber, sich heute komplett von der rechten Szene losgesagt zu haben.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags geht der Frage nach, welche Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu Baden-Württemberg bestanden und ob es hier Unterstützer gab. Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.
Abermals als Zeuge geladen ist auch der frühere Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt (Thüringen). Er soll Auskunft über mögliche Waffengeschäfte im Umfeld des NSU geben. Der Mann war zweimal nicht im Ausschuss erschienen, weil er sich krank gemeldet hatte. Zudem fühlt er sich bedroht. Auf seinem Briefkasten war die Patrone einer Waffe gefunden worden. Daher wurde die Ausschusssitzung von Polizisten beobachtet, und es gab Einlasskontrollen im Landtag.