NSU in Baden-Württemberg U-Ausschuss will umstrittenen Zeugen nicht weiter befragen
Der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag will einen umstrittenen Zeugen und AfD-Berater nicht weiter anhören – der Mann sei nicht glaubwürdig.
Stuttgart - Ein Berater der AfD-Landtagsfraktion, der zugleich Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag ist – diese Konstellation sorgte im politischen Stuttgart für einigen Wirbel. Am Montag hat das Landtagsgremium schließlich entschieden, Reinhard Rudolf K. aus dem Zeugenstand zu entlassen.
Zur Begründung hieß es in dem Beschluss unter anderem, die Glaubwürdigkeit des Zeugen sei „durchgreifend erschüttert“. Der Mann hatte früher beim US-Militär gearbeitet und war dann parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland (AfD) im baden-württembergischen Landtag geworden.
Der Zeuge ist wenig glaubwürdig
Er befeuerte im Wesentlichen die These, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn aufgehalten. Kiesewetter und ihr Streifenkollege seien zufällig bei einer Zünderübergabe dazwischengekommen, lautet die Theorie, für die das Landtagsgremium aber keine Belege fand.
In der Befragung gewannen Mitglieder des Ausschusses vielmehr den Eindruck, dass der Mann wenig glaubwürdig ist. So brachten die Nachforschungen der Abgeordneten zu einer Handy-Nummer, die der Zeuge als angeblichen Beleg für seine These genannt hatte, ein unverdächtiges Ergebnis.
Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt
Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen der „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach Baden-Württemberg hatte und ob es hier möglicherweise Helfer oder Unterstützer gab. Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Kiesewetter zugerechnet.