NSU-U-Auschuss Ist die CDU mit im Boot?

CDU-Fraktionschef Peter Hauk Foto: dpa
CDU-Fraktionschef Peter Hauk Foto: dpa

Der CDU reicht es nicht, wenn ein U-Ausschuss zu den NSU-Morden nur die Zeit bis zum Auffliegen des Trios im Jahr 2011 behandelt. Schließt sie sich dennoch einem fraktionsübergreifenden Antrag an?

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Stuttgart - Die Landtagsfraktionen arbeiten weiterhin an einem gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Jedoch wird es wohl erst in einigen Tagen Klarheit darüber geben, ob die CDU einen eigenen Ausschuss beantragt oder das von Grün-Rot geplante Gremium mitträgt. Die CDU will vor allem auch den Zeitraum nach der Enttarnung des Terrortrios im Herbst 2011 betrachten. Die Vorschläge der Regierungsfraktionen gehen ihr nicht weit genug. Am 4. November will die CDU laut einer Sprecherin in ihrer Fraktionssitzung offiziell eine Entscheidung treffen.

Nach den Plänen von Grünen und SPD soll bei der Landtagssitzung am 5. November möglichst ein von allen Fraktionen getragener Einsetzungsantrag verabschiedet werden. Gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag, sind theoretisch auch zwei U-Ausschüsse zum selben Thema denkbar, wie ein Landtagssprecher am Freitag sagte. Der Untersuchungsauftrag dürfe dann nicht identisch sein. Allerdings zeigte sich ein Sprecher der SPD-Fraktion am Freitag weiterhin zuversichtlich, dass es doch noch Einvernehmen mit der CDU gibt.

Unklar ist noch die Zukunft der Enquete-Kommission zum NSU-Komplex, die sich zuletzt in Streitereien verloren hatte und deshalb offiziell pausiert. Überlegungen gehen dahin, sie ruhen zu lassen und nach dem Ende des NSU-Ausschusses wieder aufleben zu lassen. Sie könnte dann die Handlungsempfehlung für Landtag und Gesellschaft formulieren.

Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die Behörden hatten jahrelang nicht erkannt, dass es sich um Rechtsterroristen handelte.

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