Enquetekommission
Anfang 2014 hatte das Innenministerium die Ergebnisse einer beim Landeskriminalamt angesiedelten „Ermittlungsgruppe Umfeld“ vorgelegt. Kritisiert wurde, dass die Polizei ihre eigene Arbeit kontrolliert hatte. Daraufhin richtete der Landtag eine sogenannte Enquetekommission ein.
Gremium
Das Gremium, das aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen besteht, kann Empfehlungen geben, hat aber keine Durchgriffsrechte. Die Kommission scheiterte wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten seitens der Grünen. Der Vorsitzende – Willi Halder – musste zurücktreten.
Untersuchungsausschuss
Anfang 2015 nahm der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag seine Arbeit auf. Der Abschlussbericht wurde am Freitag vorgestellt. Er soll Mitte Februar im Landtag beraten werden. Nach der Wahl soll ein zweiter Ausschuss beschlossen werden.
Alexander Salomon hofft dennoch, dass noch ein wenig Licht ins NSU-Dunkel gebracht werden kann. Nach der Landtagswahl soll sich ein zweiter Untersuchungsausschuss zusammenfinden.
Von der Ermittlungsgruppe zum Untersuchungsausschuss
Enquetekommission
Anfang 2014 hatte das Innenministerium die Ergebnisse einer beim Landeskriminalamt angesiedelten „Ermittlungsgruppe Umfeld“ vorgelegt. Kritisiert wurde, dass die Polizei ihre eigene Arbeit kontrolliert hatte. Daraufhin richtete der Landtag eine sogenannte Enquetekommission ein.
Gremium
Das Gremium, das aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen besteht, kann Empfehlungen geben, hat aber keine Durchgriffsrechte. Die Kommission scheiterte wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten seitens der Grünen. Der Vorsitzende – Willi Halder – musste zurücktreten.
Untersuchungsausschuss
Anfang 2015 nahm der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag seine Arbeit auf. Der Abschlussbericht wurde am Freitag vorgestellt. Er soll Mitte Februar im Landtag beraten werden. Nach der Wahl soll ein zweiter Ausschuss beschlossen werden.