Die Grünen nominieren Fritz Kuhn als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart. Bei Stuttgart 21 will er der Bahn auf die Finger schauen.
Stuttgart - Die Stuttgarter Grünen haben am Donnerstag bei der Kreismitgliederversammlung im Kulturwerk Ost den 56-jährigen Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn mit überwältigender Mehrheit zu ihrem OB-Kandidaten für die Wahl am 7. Oktober gekürt. Von 151 Mitgliedern stimmten 148 für ihn, es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Kuhn hatte keinen Gegenkandidaten. Die Grünen sind damit die erste Partei, die sich auf einen Aspiranten für den Chefsessel im Rathaus festgelegt hat. Laut einer vom CDU-Bewerber Sebastian Turner privat in Auftrag gegebenen Umfrage hätte Kuhn sowohl im Duell gegen den Werbeprofi als auch gegen dessen parteiinternen Rivalen Andreas Renner (ohne SPD-, FDP- und mögliche weitere Kontrahenten) die Nase vorn.
Vor den Mitgliedern zeigte sich Kuhn angriffslustig: „Wenn die CDU eine Schlacht will, kann sie das haben.“ Er hielt dem Gegner vor, die OB-Wahl als finale Abrechnung mit Grün-Rot und zur „Rückeroberung der Macht“ nutzen zu wollen. Die Stuttgarter Christdemokraten agierten auf primitive Art und Weise und hätten einen „seltsam misslungenen“ Vorwahlkampf hingelegt, so der OB-Kandidat mit Blick auf die CDU-internen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bewerbern Sebastian Turner und Andreas Renner.
Der Kreischef Philipp Franke hatte in seinem Grußwort ebenfalls die CDU kritisiert. Am „Tag der Rückengesundheit“ sei es gut, „aufrecht gehen zu können. Das gelingt dem politischen Gegner derzeit nicht.“ Renners Titelmissbrauchs-Affäre sei „ein Armutszeugnis für die CDU“. Für Kuhn steht fest: „Wer mich wählt, wählt nicht das kleinere Übel. Ich bin zwar klein, aber nicht übel.“
Kuhn will Wirtschaft und Ökologie zusammenbringen
Zugleich erneuerte er seine Kritik am umstrittenen Projekt Stuttgart 21 und sagte zu, der Bahn „hartnäckig auf die Finger zu schauen“. Weitergehende Versprechen wären aber nicht redlich. „Die Einzige, die Stuttgart 21 verhindern kann, ist die Bahn selbst, nämlich durch eigene Unfähigkeit.“ Kuhn sagte, er verstehe die Trauer und die Enttäuschung über die Fällung der Bäume im Schlossgarten. „Dass die Grünen nun ausgerechnet die Hauptschuldigen dafür sein sollen, dass der Bahnhof gebaut wird, halte ich aber für nicht adäquat“, betonte er.
Wäre die CDU an der Regierung geblieben, hätte es keine Volksabstimmung und damit auch keine Wahl über einen möglichen Ausstieg gegeben. Die Stuttgart 21-Gegner, die nun einen eigenen OB-Kandidaten suchten, wollten sich damit wohl an Ministerpräsident Winfried Kretschmann rächen und eine „dauerhaft außerparlamentarische Opposition“ werden. Wenn dies das Ziel sei, könne er nur sagen, die OB-Wahl im Herbst sei die falsche Baustelle dafür.
In seiner Bewerbungsrede kündigte Kuhn an, Stuttgart zurück an den Fluss bringen zu wollen. Er setze auf Nachhaltigkeit, Ökologie, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Entwicklung als Prinzipien der Stadtentwicklung. Er wolle Wirtschaft und Ökologie zusammenbringen. Ökologie und Soziales dürften aber nicht in Gegensatz gebracht werden. Dieser Hinweis galt der Debatte über die energetische Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes. Der Reichtum der Stadt müsse dadurch erreicht werden, dass ökologisch produziert und damit Gewinne am Markt gemacht würden - in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der Materialforschung.
Bei der Wahl 2004 haben die Grünen Schiffbruch erlitten
Als Oberbürgermeister wolle er dies gemeinsam mit der Landesregierung organisieren. Andererseits werde er mögliche Interessengegensätze zwischen Stadt und grün-roter Landesregierung offen ansprechen. „Ich kandidiere als OB in Stuttgart und nicht als Pressesprecher der Landesregierung“, betonte Kuhn und kritisierte prompt das Vorgehen des Landes beim Verkauf der LBBW-Wohnungen. Die Stadt habe aber auch schlecht verhandelt.
Kuhns OB-Karriere bliebe im Falle eines Erfolgs auf eine achtjährige Amtszeit beschränkt. Zwar hätte er 2020 noch drei Jahre bis zur derzeitigen Pensionsgrenze von 68 Jahren. Die Gemeindeordnung schreibt hinsichtlich der Wählbarkeit eines Bewerbers jedoch vor, dass dieser am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf. Bei Kuhn ist das jedoch bereits am 29. Juni der Fall. Bei der OB-Wahl 2004 hatten die Grünen Schiffbruch erlitten.
Boris Palmer landete im ersten Wahlgang mit 21,5 Prozent auf Platz drei hinter Wolfgang Schuster (CDU) mit 43,5 und Ute Kumpf von der SPD (32,8). Schuster siegte im zweiten Durchgang mit 53,3 Prozent vor Kumpf (45,2). 90 000 Bürger hatten für den OB votiert, insgesamt gaben nur 170.000 Bürger ihre Stimme ab. Für Fritz Kuhn heißt das: „Jede Stimme zählt.“