OB-Wahl Stuttgart Was darf ein Bürgermeister?
Die Bürgermeister im Südwesten haben eine starke Position. Es gibt dennoch einige Faktoren, die ihnen das Leben schwer machen. Das dürfte auch der künftige Stuttgarter OB merken.
Die Bürgermeister im Südwesten haben eine starke Position. Es gibt dennoch einige Faktoren, die ihnen das Leben schwer machen. Das dürfte auch der künftige Stuttgarter OB merken.
Stuttgart - Viel Arbeit, wenig Freizeit, schwindendes Ansehen und zunehmende Anfeindungen im Netz – die Gründe, nicht für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren, sind so vielfältig wie jene, sich dafür zu bewerben. Weil es im Südwesten schwerer wird, einen Schultes zu finden, hat der Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister eine bessere Bezahlung gefordert – und den rüden Ton von Bürgern beklagt. „Wenn es so weitergeht, will keiner mehr den Kopf rausstrecken, weil ihm der gleich abgeschlagen wird“, betonte der Sprecher, Ditzingens Bürgermeister Michael Makurath.
Die Landeszentrale für politische Bildung malt dennoch das Bild des „kleinen Herrgöttle“ in Schlips und Kragen, um die starke Position des Bürgermeisters und – in Städten ab 20 000 Einwohner – des Oberbürgermeisters zu beschreiben, die ihm durch die Gemeindeordnung verliehen wird. Die Direktwahl und die mit acht Jahren längere Amtszeit als die fünfjährige Legislaturperiode des Gemeinderats untermauern die Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft. Der Backnanger OB und CDU-Kandidat für die Stuttgarter Stelle, Frank Nopper, sieht den Oberbürgermeister „in einer kommunalen Schlüsselrolle als Vorsitzender des Gemeinderates, als Leiter der Stadtverwaltung, als oberster Repräsentant und gesetzlicher Vertreter der Stadt“. Mitunter als „Herrgöttle“ bezeichnet, „hat er durchaus menschliche Züge und irdische Schwächen“. Es sei nämlich „eine große Herausforderung, alle Rollen gleich stark und mit gleicher Güte auszufüllen“. Machtlos fühle er sich etwa, wenn er Entscheidungen von Bund und Land umsetzen müsse, ohne davon restlos überzeugt zu sein. Noppers Rivale, Tengens Schultes Marian Schreier, fühlt sich schon deshalb „ganz und gar nicht gottähnlich wahrgenommen“, weil er immer Gummistiefel im Kofferraum habe und von Baustelle zu Baustelle fahre. Er spüre aber, dass das Amt eine besondere Bedeutung für viele Menschen habe.
Während die Landeszentrale für politische Bildung Bürgermeistern eine starke Durchsetzungskraft zuschreibt, weil sie ihre Vorstellungen mit der Berufung auf den Volkswillen durchsetzen könnten, betonen die beiden Amtsträger, ständig mit Widerspruch im Gemeinderat konfrontiert zu werden. Je größer das Bürgergremium, desto mächtiger sind die dann gut organisierten Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften, die sehr wohl dafür sorgen können, dass Vorschläge des Oberhaupts genau das bleiben – Vorschläge. Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) kann ein Lied davon singen.
Der Bürgermeister prägt als Repräsentant der Kommune das Image der Stadt – im Fall Stuttgarts einer toleranten und weltoffenen Metropole. Dafür sorgte vor allem Manfred Rommel, der eine Grabstätte für die RAF-Terroristen genehmigte und nach der Ermordung von Polizisten durch einen Afrikaner sagte: „Es hätte auch ein Schwabe sein können.“ Rommel sah sich einst als oberster Rechtsvertreter beim Flughafenausbau gezwungen, sein Veto gegen einen Ratsbeschluss einzulegen, mit dem der Ausbau verhindert werden sollte. Ein OB ist auch Chef der Ortspolizei, wie man seit der bizarren Personenkontrolle durch das Tübinger Stadtoberhaupt Boris Palmer (Grüne) weiß.
Der Bürgermeister ist im Rat stimmberechtigt, sofern er nicht nur als Amtsverweser fungiert, was bei Einwendungen gegen die Wahl der Fall ist. Susanne Widmaier aus Rutesheim (Kreis Böblingen) war ganze 18 Monate ohne Stimmrecht, angesichts streitbarer Kandidaten muss auch der künftige Stuttgarter OB damit rechnen.