Aktivisten spachteln einen Musik-Lautsprecher in einem der unterirdischen Gänge am Stuttgarter Hauptbahnhof zu. Sie sehen darin eine Aktion gegen die Verdrängung von Obdachlosen. Die Stadt widerspricht und bei der Polizei ermittelt der Staatsschutz.

Digital Unit: Lea Krug (lkr)

Stuttgart - Am Aufgang zwischen S-Bahn und der Kreuzung Kriegsbergstraße und Friedrichstraße in Stuttgart schallte bis vor wenigen Tagen klassische Musik aus einem unscheinbaren Loch in der Wand. Dann tauchte allerdings ein Video in sozialen Netzwerken auf, das zeigt, wie die Stelle mit Beton zugespachtelt wird. Darin wird die Stadt Stuttgart für ihren Umgang mit Obdachlosen kritisiert. Mit solchen Mitteln werde – selbst im Winter – versucht, sie aus Teilen Stuttgarts zu verdrängen. Die Stadt sieht diesen Vorwurf nicht gerechtfertigt und bei der Polizei ermittelt wegen der Beschädigung der Staatsschutz. Doch noch steht nicht einmal fest, wer für die Lautsprecher und die Musik überhaupt verantwortlich ist.

Hinter der Beton-Aktion stecken offenbar Aktivisten aus der linken Szene, das Video und das entsprechende Schreiben wurde auf einschlägigen Seiten geteilt. Der Hauptkritikpunkt: Während in der Stadt teilweise Leerstand herrsche, würde hier versucht, Menschen am Übernachten in solchen Gängen zu hindern.

Es ist unklar, wer überhaupt für die Musik verantwortlich ist

Doch wer die zubetonierten Lautsprecher einst überhaupt installiert hat, scheint niemand mehr genau zu wissen. Die Stadt Stuttgart und die SSB verweisen darauf, dass die Mietervereinigung der Klett-Passage seit diesem Winter Lautsprecher bei den Geschäften betreibt. Doch dort erklärt man, dass mit den beschädigten Stellen nichts zu tun zu haben. Und auch die Polizei kann bislang nicht sagen, wer überhaupt der Geschädigte ist. Weil es sich aber mutmaßlich um eine politisch motivierte Straftat handelt, habe das Dezernat für Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, erklärt ein Pressesprecher der Polizei.

Bei der Stadt will man sich die Vorwürfe der Aktivisten nicht gefallen lassen. Kein Mensch müsse in Stuttgart auf der Straße leben, heißt es aus dem Rathaus. Für wohnungslose Menschen stünden ausreichend Notübernachtungsplätze zur Verfügung. Außerdem gebe es einen sogenannten Kältebus.

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In ganz besonders kalten Nächten würden bei zwei Haltestellen in der Stadtmitte außerdem die Rolltore geöffnet, damit Menschen, die nicht in die Unterkünfte wollen, dort schlafen könnten. Allerdings passiere dies nur dann, wenn die Temperaturen an drei Tagen minus fünf Grad oder kälter waren, erklärt eine Pressesprecherin. Verdrängungsstrategien gegen obdachlose Menschen gebe es seitens der Stadt aber jedenfalls keine.

Beim Aktionsbündnis Recht auf Wohnen hält man solche Aussagen für „blödes Geschwätz“

Aus dem Umfeld der Aktivisten kommt Widerspruch. Paul von Pokrzywnicki, Sprecher vom Stuttgarter Aktionsbündnis Recht auf Wohnen hat zwar selbst nichts mit der Aktion zu tun, zeigt sich aber solidarisch. „Dass dies keine Verdrängungsstrategie ist, das ist blödes Geschwätz“, sagt er. An der Stelle sei zuletzt immer das gleiche Lied abgespielt worden, es sei darum gegangen, bestimmte Gruppen zu verdrängen. Solche Maßnahmen seien unter Geografen als „defensive Architektur“ bekannt. Auch mit Unterteilungen auf Sitzbänken im öffentlichen Raum werde versucht, Obdachlose von bestimmten Orten zu verdrängen. Das Verschließen der Lautsprecher hält von Pokrzywnicki daher für gerechtfertigt. „Es ist arschkalt draußen, jeden Winter gibt es Menschen, die nachts auf der Straße sterben.“ Der eigentliche Schaden sei ein gesellschaftlicher.