Im Südwesten gibt es eine Online-Plattform für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug. Die ist zwar umstritten – lohnt sich allerdings für das Land.
Das umstrittene Online-Portal für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg wird weiter rege genutzt. Auf der Plattform seien im vergangenen Jahr mehr als 3000 Hinweise eingegangen, wie das Finanzministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Das Portal steigere die Qualität der Hinweise an die Finanzverwaltung, sagte Bernd Kraft, Präsident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Da Hinweisgeber auf dem Portal viele Informationen als Pflichtangaben machen müssten, könnten die Finanzämter mit den Hinweisen häufig etwas anfangen. Zudem gebe es einen Kanal für Rückfragen an die anonymen Hinweisgeber.
Land nimmt knapp eine Millionen Euro ein
89 Strafverfahren seien durch Hinweise, die über das Portal übermittelt wurden, eingeleitet worden. Über andere Wege seien 579 Hinweise eingegangen, die zu 38 Strafverfahren geführt hätten. Insgesamt habe das Land knapp eine Million Euro Steuermehreinnahmen durch alle Hinweise bekommen. Der Betrag sei noch vorläufig, weil einige Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Vergleichswerte aus der Zeit vor der Einführung gebe es nicht. Die Summe sei vor Einführung des Portals nicht erhoben worden.
Die Einführung der Online-Plattform hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal als weiteres Instrument bezeichnet, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Kritik hatte es vor allem von Union und FDP an einem angeblichen Steuer-Pranger im Netz gehagelt.