Den Grünen ist eine Obergrenze von 60 Euro zu wenig. Die Rathausspitze freut sich über mehr Spielraum – im Herbst soll endlich eine Entscheidung fallen.
Ludwigsburg - Die Parkgebühren in Ludwigsburg werden doch nicht gedeckelt. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen – und damit einen Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP wieder verworfen. Die Mitglieder der drei Fraktionen hatten im Mobilitätsausschuss durchgesetzt, dass in die Vorlage, die die Grundlage für eine finale Diskussion im Herbst bildet, der Satz „Dabei wird die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von aktuell 30,70 Euro auf maximal 60 Euro im Jahr angehoben“ ergänzt wird.
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Mobilitätsbürgermeister Michael Ilk hatte schon da durchblicken lassen, dass er damit nicht ganz glücklich sei, die Verwaltung wolle im Herbst, wenn noch einmal breiter über das Thema Parken und Gebühren diskutiert werden wird, gern einen eigenen Vorschlag machen. Den Grünen im Ludwigsburger Gemeinderat sind 60 Euro für einen Bewohnerparkausweis im Jahr deutlich zu wenig, ihnen schwebt wohl eher das Doppelte vor, weshalb sie mit einem weiteren Antrag dafür sorgten, dass die Formulierung wieder aus der Vorlage verschwindet. Im Mobilitätsausschuss hatte ihnen die nötige Mehrheit noch gefehlt, im Gemeinderat reichte es aber knapp.
Matthias Knecht wies darauf hin, dass Pauschalgebühren von 60 Euro Autobesitzer mit einer Garage entlasten würden, er nannte den Vorschlag „zutiefst unsozial“. Ob es nachher 40, 50 oder 70 Euro für einen Parkausweis werden, ließ der Oberbürgermeister offen. Knecht freute sich jedenfalls über etwas mehr „Spielraum für den Herbst“. Dann ist die Stadt Teil des EU-Programmes „Park4Sump“ – und es soll der ganz große Wurf bei dem Thema her. Neben den Preisen für die Bewohnerparkausweise muss auch geklärt werden, was künftig mit den Besuchertickets passiert– und wie die Regelungen in Anliegerstraßen aussehen. Auch das Thema Kurzzeitparkplätze vor Geschäften ist noch nicht vom Tisch.
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