Parlamentswahlen in der Ukraine Neue Parteien, alte Gesichter

Von Nina Jeglinski 

Umfragen zufolge können am Sonntag acht Parteien den Sprung ins ukrainischeParlament schaffen. Ob dadurch der erhoffte Neuanfang gelingt, ist indes fraglich. Denn in vielen der neuen politischen Gruppierungen finden sich alte Bekannte wieder.

Zahlreiche der neugegründeten Parteien bestehen aus altbekannten Gesichtern. Foto: AFP
Zahlreiche der neugegründeten Parteien bestehen aus altbekannten Gesichtern. Foto: AFP

Kiew - Nach den Präsidentenwahlen Ende Mai werden die Ukrainer am Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr an die Wahlurnen gehen. Umfragen zufolge können acht Parteien den Sprung in die Werchowna Rada schaffen. Ein Überblick.

Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko“

Das Bündnis besteht seit Ende August. Präsident Poroschenko hatte ursprünglich keine eigene Partei und verfügte über keine Hausmacht. Neben ehemaligen Regierungsmitgliedern und Geschäftsleuten sind auch zwei Journalisten sowie Maidan-Aktivisten, Soldaten und die „Udar“-Partei von Vitali Klitschko in der Präsidentenpartei aufgegangen. Poroschenko wurde zum Vorwurf gemacht, zu viele Politiker aufgenommen zu haben, die in den vergangenen Jahren immer wieder die Seiten gewechselt hatten. Als Parteivorsitzender fungiert der frühere Innenminister Juri Luzenko. Vitali Klitschko bekam Listenplatz eins, versichert aber bislang, er wolle vorerst Bürgermeister von Kiew bleiben.  

Die „Vaterlandspartei“ von Julia Timoschenko

Die Partei wurde 1999 von der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2005 und 2007-2010) gegründet. Bis zum Spätsommer 2014 stellte die Partei die meisten Mitglieder der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Jazenjuk. Der Bruch zwischen Timoschenko und ihren Weggefährten Arsenij Jazenjuk und Parlamentssprecher Alexander Turtschinow wurde Ende August öffentlich. „Vaterland“ hat eine Reihe neuer, vor allem jüngerer Kandidaten auf die vorderen Listenplätze gesetzt. Angeführt wird die Liste von der 33-jährigen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko, die seit dem Sommer in russischer Kriegsgefangenschaft ist. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfmanöver, denn die Partei wird weiterhin von Julia Timoschenko geführt, kontrolliert und finanziert.

Jazenjuks „Nationale Front“

Die „Narodni Front“ wurde Ende August von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Parlamentssprecher Alexander Turtschinow gegründet. Beide hatten zuvor sowohl mit Präsident Poroschenko als auch mit der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko über eine Zusammenarbeit verhandelt – erfolgos: Keiner war bereit, Jazenjuk den ersten Listenplatz zu überlassen. In der „Nationalen Front“ hat nicht nur das halbe Kabinett eine neue politische Heimat gefunden, sondern auch eine repräsentative Auswahl von Kommandeuren und einfachen Soldaten verschiedener Freiwilligen-Bataillone.

Die „Radikale Partei“ um Oleg Ljaschko

Das Projekt gibt es seit 2010. Kurz nach dem Sieg von Viktor Janukowitsch bei den damaligen Präsidentenwahlen wechselte der frühere Journalist Oleg Ljaschko das Lager. Bis dahin war er Parlamentarier in Timoschenkos „Vaterlandspartei“. 2012 gewann Ljaschko einen Direktwahlkreis und führt seitdem das Ein-Mann-Projekt an. Der 42-Jährige ist für seine provokativen Auftritte berühmt. Die Heugabel, Symbol dafür, dass er „ausmisten“ will, dient als Parteilogo; auf Wahlplakaten posiert er aber auch mit einer Kalaschnikow. Die Partei wird von Oligarchen finanziert, unter ihnen Sergej Lewotschkin und Dmitri Firtasch. Im Sommer hat Ljaschko an der Seite eines Freiwilligen-Bataillons in der Ostukraine gekämpft. Amnesty International wirft dem studierten Pädagogen vor, dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.  

„Starke Ukraine“ und „Oppostioneller Block“

Beide Parteien setzen sich aus Mitgliedern der frühen Regierungspartei „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Die „Starke Ukraine“ wird von Oligarch Sergej Tigipko geführt, der Wirtschafts- und Sozialminister unter Janukowitsch war. Der „Oppositionelle Block“ vereint vor allem frühere Minister. Juri Boiko, Ex-Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz und früherer Energieminister, leitet die Partei. Eine Regierungsbeteiligung schließt die Boiko-Partei aus, Tigipko hingegen wird im Falle eines knappen Wahlergebnisses der Poroschenko-Partei als Ministerpräsident gehandelt.  

„Selbsthilfe“ und „Bürgerposition“

Diese beiden Parteien sind ebenfalls Neugründungen. Der bisher parteilose Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrej Sadowy, führt die „Selbsthilfe“ an und will vor allem mit Maidan-Aktivisten und Soldaten der Freiwilligen-Bataillone ins ukrainische Parlament einziehen. Bislang hatte sich Sadowy als liberaler Reformer einen Namen gemacht. Der Chef der „Bürgerposition“, Ex-Verteidigungsminister Anatoli Gritsenko, hatte bereits an den Präsidentschaftswahlen im Mai teilgenommen und macht mit einem ähnlichen Programm wie Sadowy Wahlkampf.