Offenbar ist auch die Wirtschaft inzwischen politikverdrossen. In diesem Wahljahr fließen weniger Großspenden denn je an die Parteien. Zwar sind Spender wie der Tunnelbauer Martin Herrenknecht wieder mit dabei. Andere Branchen fehlen hingegen völlig.
Berlin - Wahlkampf ist für die Parteien ein teures Geschäft. Allein die großen Volksparteien lassen sich ihre Kampagne jeweils etwa 20 Millionen Euro kosten. In früheren Jahren haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände die Wahlreklame kräftigt unterstützt. In diesem Wahljahr knausern die spendablen Geldgeber jedoch. Verglichen mit 2009 sind die Großspenden auf einen Bruchteil zusammen geschnurrt.
Einzelspenden über 50 000 Euro müssen die Schatzmeister der Parteien dem Präsidenten des Bundestags anzeigen. Sie werden dann umgehend veröffentlicht. Die Zahlen für die ersten acht Monate des Wahljahres 2013 liegen inzwischen vor. In dieser Zeit wurden 1,454 Millionen Euro an solchen Großspenden verbucht, vor vier Jahren waren es noch 6,875 Millionen.
Das meiste Spendengeld kassiert die Partei der Kanzlerin
Größter Profiteur der Spendenbereitschaft von privaten Geldgebern ist wie eh und je die CDU. An sie flossen die Hälfte der Großspenden. Dazu kommen 144 000 Euro, welche die CSU kassierte. Die SPD bekam hingegen nur 287 000 Euro – etwa ein Drittel der Summe, die an die Unionsparteien geflossen ist. Die FDP verbuchte 193 000 Euro – im Wahlkampf 2009 waren es noch 1,3 Millionen.
Die Grünen und die Linkspartei sind bisher gar nicht in den Genuss von Großspenden aus der Wirtschaft gekommen. Einen namhaften Scheck erhielt hingegen die Marxistisch-Leninistische Partei. Ein Gönner mit ausreichend Kapital schenkte der revolutionären Truppe 110 000 Euro. Solche spendablen Genossen hatten die orthodoxen Kommunisten regelmäßig auch schon in früheren Wahljahren.
Banken und Stromkonzerne sponsern die Politik nicht mehr
Zu den Geldgebern der Regierungsparteien zählen große Wirtschaftsverbände. So hat der Verband der Elektro- und Metallindustrie Nordrhein-Westfalen sowohl der CDU als auch der FDP 60 000 Euro überwiesen. Ähnliche Summen erhielten die schwarz-gelben Koalitionspartner vom Verband der Chemischen Industrie.
Der südbadische Unternehmer Martin Herrenknecht, Weltmarktführer bei Tunnelbohrmaschinen, steht ebenso auf der Spenderliste der Partei Angela Merkels. Automobilkonzerne haben ihre Spenden breiter gestreut. So erhielten die Volksparteien CDU und SPD von Daimler jeweils 100 000 Euro. BMW spendete an die CSU, die SPD und die FDP markante Summen. Porsche – in früheren Jahren ebenfalls ein Sponsor der Parteiarbeit – hat für diesen Wahlkampf kein Geld mehr überwiesen.
Auffällig ist außerdem, dass keine einzige Bank mehr unter den Großspendern auftaucht. Das war im Wahlkampf vor vier Jahren noch anders. Damals hatten sowohl die Deutsche Bank als auch das von ihr später übernommene Bankhaus Sal. Oppenheim die CDU und die FDP finanziell unterstützt. Zu den Sponsoren zählte seinerzeit auch noch der Energiekonzern Eon. 2009 waren beide Parteien mit dem Wahlversprechen angetreten, das Atomzeitalter zu verlängern. Es zeigt sich: Parteispenden sind nicht immer rentabel.