Nach jahrelanger Eiszeit will Baden-Württemberg die Partnerschaft mit dem ostafrikanischen Staat, das stark durch einen Bürgerkrieg gezeichnet ist, wieder beleben.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine stufenweise Wiederbelebung des 2014 mit dem ostafrikanischen Burundi geschlossenen Partnerschaftsabkommens. Nach blutigen Unruhen und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Bujumbura war die Zusammenarbeit 2015 auf Eis gelegt worden und beschränkte sich auf Kontakte und Förderung der Zivilgesellschaft. „Mit dem politischen Tauwetter öffnet sich ein Fenster der Gelegenheit, um die Partnerschaft zu beleben und zu vertiefen“, heißt es in einer Antwort des Staatsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Marwein. Im Haushalt des laufenden Jahres sind bereits eine Million Euro dafür eingeplant, im Oktober soll eine Burundi-Konferenz stattfinden.
Die Wende der Regierung in Stuttgart folgt Beschlüssen der USA und der EU, Sanktionen gegen Burundi aufzuheben. Nach sieben Jahren hatte die EU im Februar das Ende der Restriktionen gegen das Land am Tanganjika-See mit Fortschritten bei den Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit unter Präsident Evariste Ndayishimiye begründet. Zuwendungen aus der EU hatten früher bis zu 50 Prozent des Haushalts Burundis ausgemacht, das trotz seiner grünen Vegetation zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.
Gedacht ist an längerfristige Projekte für Ernährungssicherheit der fast zwölf Millionen Einwohner, für Einkommensschaffung sowie zur Sicherung des „immer noch brüchigen gesellschaftlichen Friedens“. Als Musterbeispiel wird ein Agroforst-Projekt erwähnt, das auf die Initiative eines Mittelständlers aus Ravensburg zurückgeht und dazu führte, dass Kaffeegenossenschaften den Burundi-Kaffee biologisch anbauen. Für Thomas Marwein hat das Thema noch einen anderen Aspekt: „Der Klimawandel ist am stärksten in jenen Ländern zu spüren, die historisch betrachtet am wenigsten dazu beigetragen haben: den Ländern des globalen Südens.“ Da sei es folgerichtig, dass Baden-Württemberg auch globale Verantwortung für „Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“ übernehme.
Auch Philipp Keil, Chef der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) in Stuttgart, hält die Wiederbelebung der Partnerschaft für sinnvoll: „Wir begrüßen das sehr.“ Die Partnerschaft bestehe zwar schon seit den 80er Jahren, aber die offizielle Partnerschaft auf Regierungsebene habe erst 2014 begonnen und sei dann im Jahr 2015 schon wieder gestoppt worden. Dies sei also im Grunde erst „der Beginn für eine Partnerschaft auf politischer Ebene“, so Keil.
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Seiner Ansicht nach hat die burundische Seite ein großes Interesse an der Partnerschaft. „Uns ist wichtig, dass die Bestrebungen nicht einseitig sind, sondern auf Augenhöhe“, sagt Keil. Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit erhalte mit dem staatlichen Engagement ein „neues Fundament“. Keil regt einen Klima-Fonds an, bei dem Baden-Württemberg mit seinen hohen CO2-Emissionen an der Bewältigung der Folgen des Klimawandels in Burundi arbeitet. „Die Auswirkungen unserer Lebensart sind auch dort zu spüren.“
Andere Themen seien Visumfragen für Burundier und die Aufnahme von Studierenden aus Burundi. Die SEZ könne mit Kontakten und Erfahrungen die Partnerschaft fördern. Philipp Keil: „Es ist aber unerlässlich, dass auch die Landesregierung ähnlich wie in Rheinland-Pfalz für die Aufnahme von politischen Kontakten eigene Ressourcen zur Verfügung stellt.“
Der Bürgerkrieg wirkt nach
Größe
Burundi ist ein ostafrikanischer Binnenstaat am nördlichen Ende des Lake Tanganjika. Die Hauptstadt des Landes heißt Gitega. Burundi grenzt im Norden an Ruanda, im Osten an Tansania und im Westen an die Demokratische Republik Kongo. Das Land hat eine Gesamtfläche von 27 830 Quadratkilometern – das entspricht etwa 80 Prozent der Fläche Baden-Württembergs. Burundi ist damit eines der kleinsten afrikanischen Länder.
Bevölkerung
Mit knapp 11,9 Millionen Menschen und rund 427 Einwohnern pro Quadratkilometer gehört Burundi zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde. Laut der Welthungerhilfe leben mehr als 74,3 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Burundi zählt daher zu den ärmsten Ländern der Erde.
Bürgerkrieg
Von 1993 bis 2005 gab es einen blutigen Bürgerkrieg zwischen der Tutsi-dominierten Armee und Hutu-Rebellengruppen. Mehr als 300 000 Menschen wurden getötet, Hunderttausende zur Flucht in Nachbarländer gezwungen. Das Land leidet bis heute unter den Folgen.
