Pegida-Demo in Stuttgart Schutz der Pegida-Demo war aufwendig

Stuttgart - Die gelben Busse sind am Tag danach ein Stein des Anstoßes: In zwei Fahrzeugen der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) brachte die Polizei am Sonntag Pegida-Demonstranten vom Kronprinzplatz aus dem Stadtzentrum. SÖS und Linke kritisieren das und wollen nun von Polizei und SSB unter anderem wissen, ob es ausgerechnet SSB-Busse sein mussten – und wer dafür bezahlt.

Die Polizei sicherte den Platz schon am Morgen

Die Polizei hatte die Busse am Sonntag bereitgestellt. „Das war der Plan B, der dann auch eingetreten ist“, erläutert der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Ein Teil der Gegendemonstranten, welche die Polizei dem linken Spektrum zurechnet, seien „aggressiv und gewaltbereit“ gewesen. Daher habe man nicht für die Sicherheit der Pegida-Teilnehmer garantieren können, hätten diese den Platz zu Fuß verlassen. Deswegen habe man sie in den Bussen weggebracht. Laut der SSB-Sprecherin Susanne Schupp sei noch nicht geklärt, ob es eine Rechnung gebe und an wen diese ginge. „Die Polizei hat die Busse angefordert, und wir haben sie bereitgestellt. Das mit der Rechnung wird noch geklärt.“ Für die Polizei ist die Sache hingegen klar: „Wir erwarten natürlich eine Rechnung von den SSB“, sagt Keilbach. Er weist Vorwürfe klar zurück, die Polizei habe in den Bussen Demonstranten auf den Kronprinzplatz gebracht. „Die wurden am Morgen bereitgestellt, noch bevor unser Einsatz begann.“

Polizei: Es gab keine personellen Reserven mehr

1000 Polizisten waren da, um 200 Pegida-Anhänger und 3000 Gegendemonstranten, die an den Absperrungen standen, voneinander fernzuhalten. „Mehr geht nicht“, sagt Keilbach deutlich, „es wäre schwierig, noch mehr Leute zu bekommen. Reserven gab es keine mehr, und die bräuchte man bei einem Einsatz dieser Größe eigentlich“, fügt er hinzu.

Im Ordnungsamt ist man nach dem Sonntag voll des Lobes für die Polizei. Kritik am eigenen Vorgehen wird klar zurückgewiesen. Es sei keine Alternative gewesen, die Kundgebung der Pegida oder die Versammlungen vor den Absperrgittern an andere Orte zu verlegen. „Die Pegida hatte sich zuerst angemeldet. Damit hat sie das Prä“, sagt Hermann Karpf, Referent des Ordnungsbürgermeisters. Die Gegenkundgebungen – und damit ist nicht die große Demo auf der Querspange eines breiten Bündnisses, sondern sind die Versammlungen rund um den Kronprinzplatz gemeint – hätten wiederum einen Anspruch darauf, in der Nähe der Pegida zu demonstrieren, da sie sich auf diese Veranstaltung beziehen. „Außerdem war ja die ganze Stadt voll“, erläutert Albrecht Stadler, der die zuständige Abteilung im Ordnungsamt leitet. Zum einen sei kein alternativer Platz frei gewesen, weil der Flohmarkt und die Fahrradtage das Bild in der Stadt bestimmten. Zum anderen sei es der Polizei gut möglich gewesen, den Platz für die Pegida-Kundgebung abzuriegeln. Ein alternativer Versammlungsort sei für den Fall vorgesehen gewesen, dass Gegendemonstranten den Platz bereits vor dem Eintreffen der Polizei am Morgen besetzt gehabt hätten. „Wir haben nun mal den verfassungsrechtlichen Auftrag, jede Versammlung zu schützen“, fügt Albrecht Stadler hinzu.

Dass der Schutz notwendig gewesen sei, belege für die Polizei die aggressive Stimmung bei der Abfahrt der Busse mit den Pegida-Teilnehmern. Die Polizei habe mehrere Straßenblockaden räumen müssen, die Busse seien beworfen worden. 17 Straftaten wurden angezeigt. An einem Bus entstand ein Schaden an der Scheibe durch einen Steinwurf. Einmal zuvor habe die Polizei schon Busse eingesetzt, um gegnerische Gruppen zu trennen: Bei der Fußball-WM 2006 wurden randalierende Engländer auf dem Schlossplatz auf diese Weise von deutschen Fans getrennt.