Pegida-Hasstiraden Eine kalkulierte Provokation

Von tja 

Der Goebbels-Vergleich von Lutz Bachmann soll Empörung erzeugen – dabei sind NS-Parallelen politisch ganz alte Hüte.

Der Mitbegründer von Pegida, Lutz Bachmann wollte Justizminister Heiko Maas mit seinem Goebbels-Zitat provozieren, doch der  reagierte nicht darauf. Foto: dpa
Der Mitbegründer von Pegida, Lutz Bachmann wollte Justizminister Heiko Maas mit seinem Goebbels-Zitat provozieren, doch der reagierte nicht darauf. Foto: dpa

Berlin - Die wirkliche Neuigkeit, die von der Dresdner Pegida-Demonstration am Montagabend ausging, ist die der abnehmenden Popularität: Die fremdenfeindliche Bewegung kann auch mit immer radikaleren Parolen ihre Anhängerschaft auf der Straße nicht steigern. Die Zahl ging auf 8000 zurück, nach bis zur 11 000 in der Vorwoche und bis zu 20 000 zum Jahrestag. Die Schätzungen stammen von der studentischen Initiative „durchgezählt“, die die Demos mit Übersichtsaufnahmen analysiert (https://durchgezaehlt.wordpress.com/category/pegida/).

Schlagzeilen machte allerdings erneut der Pegida-Frontmann Lutz Bachmann, indem er den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels rückte. Bachmann bezeichnete Maas als „eiskalten Hetzer“ und als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und dem DDR-Fernsehkommentator Karl-Eduard von Schnitzler. Vertreter der SPD reagierten darauf mit Empörung. Die Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach beispielsweise von einem „wahnsinnigen Faschisten“. Maas teilte mit, er werde keine Anzeige wegen Beleidigung erstatten. Das wiederum dürfte Bachmann ärgern – schließlich gab er über Facebook zu seinen Motiven für die Provokation Auskunft: „Ich hatte das Zitat wohl ausgewählt, da ich wusste, dass die Presse darauf anspringt, alle wütend um sich schlagen und dabei völlig Brandt vergessen hatten! Die Sozis mit den eigenen Waffen schlagen!“

Bekanntester Goebbels-Vergleich stammt von Willy Brandt

In der bundesdeutschen Politik gibt es eine lange Geschichte von Goebbels- und NS-Vergleichen – der berühmteste stammt vom SPD-Altbundeskanzler Willy Brandt. In einem Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte Brandt über Heiner Geißler, den Wahlkampfmanager Kohls: „Ein Hetzer ist er! Seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land!“ Kohl empörte sich, verglich aber seinerseits wenig später in einem Interview mit der „Newsweek“ den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow mit Goebbels. Als er dann im Bundestag behauptete, das Zitat sei so nicht gefallen, veröffentlichte das Magazin die Bänder. Kohl ließ einem Bericht des „Spiegel“ zufolge auch in der Folge vom Nazi-Vergleich nicht ab. Den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) verglich er demnach mit dem NS-Reichstagspräsidenten Hermann Göring. Zu den lange in Erinnerung bleibenden NS-Vergleichen gehört auch ein Ausspruch von Oskar Lafontaine, damals Oberbürgermeister in Saarbrücken, über den SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. (. . .) Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“