Gleichwohl weiß Stich um das „sehr hohe Niveau der Altersversorgung in Deutschland“. Wegen der demografischen Entwicklung werde es in den nächsten zehn Jahren zu Abstrichen kommen müssen. Einschnitte bei den Pensionen will er jedoch nur zulassen, wenn sie vergleichbar bei den Renten vorgenommen werden. „In 20 Jahren sind wir – natürlich – in der Gegend, die Raffelhüschen angedeutet hat“, prophezeit Stich seinen Beamten.
Langfristig werde der Druck auf die Staatsdiener überall dort zunehmen, wo Grüne mitregieren, mutmaßt er mit Blick auf seine neuen Gegner in der Landesregierung. Sollte den Grünen 2013 gar die Rückkehr in die Bundesregierung gelingen, befürchtet Stich eine Grundgesetzänderung, bei der die verfassungsmäßige Verankerung des Beamtenverhältnisses gelockert wird. Das heutige Dienstrecht und die lebenslange Alimentation könnten dann womöglich für künftige Generationen nicht mehr gelten.Die Bedrohung ihrer Altersbezüge ist nicht die einzige Sorge der Beamten: Fast überall im öffentlichen Dienst mangelt es an Nachwuchs – allein in den kommenden zehn Jahren müssen nach DBB-Angaben 760 000 Mitarbeiter ersetzt werden, die aus Altersgründen ausscheiden. Ein Personalabbau ist wegen der zurückgehenden Schülerzahlen allenfalls bei den Lehrern gut zu verkraften. Zugleich hemmt jedoch die Überalterung der Belegschaften die Leistungsfähigkeit der Beamtenschaft. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft (GdP) ist in den Ländern ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren durchaus üblich. Zwar gehe bis 2021 jeder zweite Polizist in den Ruhestand, aber dies werde kaum zur Verjüngung der Belegschaft führen, weil zu wenig Nachwuchs neu eingestellt werde.
Vor allem der Polizeiapparat ist überaltert
Schon jetzt zeichnet sich ein harter Wettbewerb der öffentlichen Arbeitgeber um qualifizierte Bewerber ab. Deswegen haben sich auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg dazu durchgerungen, Lehrer zu verbeamten – trotz hoher Pensionslasten in der Zukunft. Noch schlimmer träfe es die Länder, wenn sie alle jungen Kräfte gen Westen ziehen lassen müssten.
Die Vorteile des Beamtenstatus überwiegen demnach. Somit scheint auch die Debatte über eine allgemeine Entbeamtung beendet zu sein. Kein namhafter Politiker mag sich mehr mit Attacken gegen den Status vorwagen – was den Druck auf das Versorgungsniveau aber nicht verringert.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat für den Steuerzahlerbund errechnet, dass sich sämtliche schwebenden Versorgungsverpflichtungen im Bund und den Ländern bis zum Jahr 2050 auf 1,36 Billionen Euro summieren. Raffelhüschen fordert daher eine drastische Senkung des Versorgungsniveaus: Würde man wirkungsgleich alle Reformen im Rentenbereich auf die Beamtenschaft übertragen, müsste das Versorgungsniveau von 71,25 Prozent des letzten Bruttogehalts (nach 40 Jahren Arbeit) auf gut 60 Prozent sinken, sagt er. Insbesondere der Nachhaltigkeitsfaktor aus der gesetzlichen Rente müsse übernommen werden. Baden-Württembergs Beamtenbundchef Volker Stich bestreitet diese Sicht: Das Bundesverfassungsgericht und die Politik hätten die wirkungsgleiche Übertragung aller Rentenkürzungen mehrfach bestätigt. Würde dennoch eine starke Senkung beschlossen, „ziehen wir nach Karlsruhe“, droht er. Derartige Eingriffe wären gegen das Grundgesetz, zumal wenn sie nur den Etat entlasten sollen.
„Abstriche bei der Altersversorgung unvermeidlich“
Gleichwohl weiß Stich um das „sehr hohe Niveau der Altersversorgung in Deutschland“. Wegen der demografischen Entwicklung werde es in den nächsten zehn Jahren zu Abstrichen kommen müssen. Einschnitte bei den Pensionen will er jedoch nur zulassen, wenn sie vergleichbar bei den Renten vorgenommen werden. „In 20 Jahren sind wir – natürlich – in der Gegend, die Raffelhüschen angedeutet hat“, prophezeit Stich seinen Beamten.
Langfristig werde der Druck auf die Staatsdiener überall dort zunehmen, wo Grüne mitregieren, mutmaßt er mit Blick auf seine neuen Gegner in der Landesregierung. Sollte den Grünen 2013 gar die Rückkehr in die Bundesregierung gelingen, befürchtet Stich eine Grundgesetzänderung, bei der die verfassungsmäßige Verankerung des Beamtenverhältnisses gelockert wird. Das heutige Dienstrecht und die lebenslange Alimentation könnten dann womöglich für künftige Generationen nicht mehr gelten.Die Bedrohung ihrer Altersbezüge ist nicht die einzige Sorge der Beamten: Fast überall im öffentlichen Dienst mangelt es an Nachwuchs – allein in den kommenden zehn Jahren müssen nach DBB-Angaben 760 000 Mitarbeiter ersetzt werden, die aus Altersgründen ausscheiden. Ein Personalabbau ist wegen der zurückgehenden Schülerzahlen allenfalls bei den Lehrern gut zu verkraften. Zugleich hemmt jedoch die Überalterung der Belegschaften die Leistungsfähigkeit der Beamtenschaft. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft (GdP) ist in den Ländern ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren durchaus üblich. Zwar gehe bis 2021 jeder zweite Polizist in den Ruhestand, aber dies werde kaum zur Verjüngung der Belegschaft führen, weil zu wenig Nachwuchs neu eingestellt werde.
Vor allem der Polizeiapparat ist überaltert
Schon jetzt zeichnet sich ein harter Wettbewerb der öffentlichen Arbeitgeber um qualifizierte Bewerber ab. Deswegen haben sich auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg dazu durchgerungen, Lehrer zu verbeamten – trotz hoher Pensionslasten in der Zukunft. Noch schlimmer träfe es die Länder, wenn sie alle jungen Kräfte gen Westen ziehen lassen müssten.
Die Vorteile des Beamtenstatus überwiegen demnach. Somit scheint auch die Debatte über eine allgemeine Entbeamtung beendet zu sein. Kein namhafter Politiker mag sich mehr mit Attacken gegen den Status vorwagen – was den Druck auf das Versorgungsniveau aber nicht verringert.