Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig als Sonderberater im Innenministerium. Nach Kritik an der Beförderung zum Staatssekretär hat die Koalition eingelenkt – die Regierung findet damit eine weniger anstößige Verwendung für Maaßen, kommentiert Berlin-Korrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Viel Ärger wäre dieser Regierung erspart geblieben, wenn sie gleich auf die jetzige Lösung für den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verfallen wäre. Sicher, ein neuer, eher fragwürdiger Sonderberaterposten im Innenministerium hätte auch Kritik nach sich gezogen. Im Vergleich zum geballten Unmut über die zwischenzeitliche Beförderung Maaßens zum Staatssekretär dürfte sie jedoch eher leise ausgefallen sein. Es ist ungewöhnlich, dass eine Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine Entscheidung revidieren muss, weil die Reaktionen darauf so vernichtend ausfielen. Positiv bleibt anzumerken, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Größe hatte, diesen Fehler einzugestehen und Angela Merkel und Horst Seehofer davon zu überzeugen.
Was passiert nach der bayerischen Landtagswahl?
Die Causa Maaßen wurde zum Symbol einer Koalition, die mit sich selbst nicht im Reinen ist. Dass es dennoch zu einer neuen Vereinbarung gekommen ist, muss als Versuch anerkannt werden, es noch einmal miteinander zu versuchen. Ob das reicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Nach der bayerischen Landtagswahl könnten die Karten ohnehin neu gemischt werden, weil bei der sich abzeichnenden CSU-Schlappe Seehofer in die politische Schusslinie geraten dürfte. Das ersehnen viele in der CDU wie in der SPD, weil sie sich das Regieren ohne ihn viel einfacher vorstellen.