Mit einer Arbeitsmarktzulage will die Stadt Leonberg den Job attraktiver machen und den Service verbessern. Der Personalrat fordert mehr Geld für alle.
Ob Stuttgart, Ludwigsburg oder Leonberg: Geht es um das Bürgeramt, so sträuben sich bei vielen Menschen die Nackenhaare. Die Warteschlangen sind lang, ein Termin ist schwer zu bekommen, selbst die digitale Vergabe bringt nicht die Entlastung, die sich die Verantwortlichen erhofft haben. Entsprechend groß ist der Groll bei den Antragstellern, die heutzutage gerne Kunden genannt werden, sich aber kaum als solche vorkommen. Deren Unmut bekommen wiederum vor allem die Mitarbeiter ab.
Dass aber selbst einfache Vorgänge wie das Beantragen eines Personalausweises oder eine Ummeldung zu komplexen Unterfangen geraten, liegt nicht daran, dass die Verwaltungsleute einen schlechten Job machen. Im Gegenteil: Sie sind oft schlicht überlastet, weil zu wenig. Bewerbungen gibt es kaum. Wer will schon in einem nicht eben üppig bezahlten Job arbeiten, in dem es oft rustikal bis ruppig zugeht? Ein Teufelskreis.
Diesen auflösen möchte die Stadt Leonberg mit einer Arbeitsmarktzulage. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgeramt sollen 300 Euro im Monat mehr bekommen. Damit soll der gesamte Bereich attraktiver werden, auf dass doch noch einige Bewerbungen eingehen. So weit, so gut.
Dem Personalrat, der dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst entspricht, reicht das nicht. „Man sollte darauf achten, dass alle Bereiche gleichbehandelt werden und eine einheitliche Arbeitsmarktzulage angestrebt wird“, sagt der Vorsitzende Jürgen Laich. Gebe es doch nicht nur im Bürgeramt Probleme. So sei etwa im Gebäudemanagement oder in der Stadtkasse ebenfalls „Land unter“. Mit fatalen Folgen: „Die Leute laufen davon.“
Doch das, so befürchtet nicht nur Ottmar Pfitzenmaier, würde eine überaus teure Angelegenheit. Gäbe es für alle rund 800 städtischen Bediensteten die in Rede stehende Zulage von 300 Euro im Monat, so rechnet der Chef der SPD-Fraktion vor, entstünden der hoch verschuldeten Stadt zusätzliche Personalkosten von 240 000 Euro im Monat.
Er plädiert dafür, die Zulage ausschließlich im Bürgeramt auszuzahlen. Dass ausgerechnet der Personalrat „Bürgerfreundlichkeit verhindert“, empfindet Pfitzenmaier als „extrem irritierend.“ Auch sein Kollege von den Freien Wählern, Axel Röckle, warnt vor einer „allgemeinen Lohnsteigerung“. Es gehe doch um eine „Verbesserung für die Bevölkerung und die Mitarbeiter.“
Ganz außen vor bei all den Überlegungen sind die Beamten, was Elke Staubach, wie sie sagt, „Bauchschmerzen“ bereitet. Die CDU-Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass es durch eine unterschiedliche Bezahlung einer ein- und derselben Tätigkeit Unruhe in der Belegschaft geben könnte. Peter Höfer, der Personalchef der Stadt, sieht aber keine „rechtliche Grundlage“, Beamten eine Arbeitsmarktzulage zu gewähren.
Eine Ansicht, der Eva Hoffmann widerspricht. Mit einer Dienstvereinbarung sei dies sehr wohl möglich, sagt die Beamtenvertreterin bei der Stadt und verweist auf das Landratsamt in Böblingen, wo 125 000 Euro für Beamte bereitgestellt worden seien.
Nach einer intensiven Debatte folgt der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit dem SPD-Antrag, die Zulage ausschließlich dem Team vom Bürgeramt zu gewähren. Wie mit den Beamten umgegangen wird, soll noch geprüft werden. Ob bei alledem der Personalrat mitspielt, scheint unwahrscheinlich.
