Im Zuge der Verbrechensbekämpfung konnte die New Yorker Polizei willkürliche Personenkontrollen, bekannt als „Stop and frisk“, durchführen. Ein Bundesgericht verurteilt diese Praxis nun als verfassungswidrig.
New York - Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Praxis der Verbrechensbekämpfung in New York als verfassungswidrig eingestuft. Das willkürliche Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf den Straßen der Stadt, bekannt als „Stop and frisk“ („anhalten und durchsuchen“), verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Schutz gegen unbegründete Durchsuchungen sowie gegen die Verfassungsgarantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz, urteilte die Richterin Shira Scheindlih. Eine vollständige Beendigung der Praxis forderte sie nicht, sie ordnete aber eine Überwachung dieses Vorgehens an, um sicherzustellen, dass die Durchsuchungen verfassungsgemäß verliefen.
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg sagte, die geforderte Überwachung stelle die 35 000 uniformierten Polizeibeamten der Stadt praktisch „unter Zwangsverwaltung“. Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Schließlich sei die Stop-and-frisk-Strategie eine „zentrale Abschreckungsmaßnahme“, durch die in den vergangenen zehn Jahren 8000 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden seien. „Es steht außer Frage, dass das Anhalten, Befragen und Durchsuchen zahllose Leben gerettet hat“, sagte Bloomberg.
Eine Form der Rassenfahndung
Scheindlih bemängelte hingegen, die Polizei habe „eine ungeschriebene Grundregel, ‚die richtigen Leute’ anzuhalten“. In der Praxis würden die Beamten vor allem dazu ermutigt, junge schwarze und hispanische Männer überprüfen. „Das ist eine Form der Rassenfahndung“, kritisierte sie. Tatsächlich betrafen die 4,4 Millionen Fälle von Stop and frisk zwischen Januar 2004 und Januar 2012 zu 52 Prozent Schwarze, 31 Prozent waren hispanischer Abstammung, nur zehn Prozent Weiße. Gegen die Praxis hatte die New Yorker Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights Beschwerde eingereicht. Sie bezeichnete das Urteil als „Sieg für alle New Yorker“.
Die Überprüfung und Durchsuchung von nicht unmittelbar Verdächtigen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, die die New Yorker Behörden ergriffen, um die in den 1980er Jahren eskalierende Gewalt in der US-Metropole einzudämmen.